Stockende Verhandlungen Brexit-Aufschub bleibt weiter Option
Die britische Premierministerin May prüft offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um zwei Monate. Und die EU denkt laut einem Zeitungsbericht sogar über einen Brexit-Aufschub um zwei Jahre nach.
Die britische Premierministerin Theresa May prüft offenbar eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate. Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood sagte der BBC mit Blick auf die Vertragsverhandlungen mit der EU, dass mit der Aussicht auf eine Verschiebung gerechnet werden müsse, wenn kein Deal zustande komme.
Regierungsvertreter hätten Pläne für eine Reihe von Varianten für das weitere Vorgehen entworfen, berichtete die britische Zeitung "Telegraph" - allerdings ohne Angabe von Quellen. Ziel sei es, die Rücktritte von Ministern zu verhindern, die Forderungen nach einem Ausschluss eines ungeregelten Brexits Nachdruck verleihen wollten.
"Guardian": Aufschub um zwei Jahre mögliche EU-Option
Zugleich prüft die EU laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" einen Aufschub um ganze zwei Jahre. Das bisherige Austrittsdatum des 29. März 2019 wäre damit obsolet. Eine zusätzliche Verhandlungszeit würde Großbritannien und der Europäischen Union die Möglichkeit geben, eine Lösung für die zukünftige Beziehung zu Irland zu entwickeln. Dabei geht es vor allem um den sogenannten "Backstop".
Abstimmung bereits verschoben
Sollte May bis zum 12. März kein Abkommen erzielen, könnte die britische Regierung einem dieser Vorschläge zufolge formell eine Verschiebung beantragen. May hat angekündigt, das Parlament bis zu diesem Termin über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.
Mit dieser Terminierung hatte sich die Premierministerin auch selbst eine Frist gesetzt: Bis zu dem Votum müsste sie mit der EU die versprochenen Nachbesserungen an dem Brexit-Vertrag ausgehandelt haben. Bislang ist allerdings noch kein Ergebnis in Sicht. Der ursprüngliche Vertrag war im Januar im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt worden. "Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", hatte May ausdrücklich betont.
