Antrag auf Neuwahlen Johnsons nächstes Brexit-Manöver
Am Montag will Johnson über Neuwahlen im Dezember abstimmen lassen. Im Gegenzug soll das Parlament mehr Zeit bekommen, über den Brexit-Deal zu beraten. Doch so mancher Abgeordneter fürchtet eine Falle.
Boris Johnson will einen Deal - dieses Mal nicht mit Brüssel, sondern mit dem britischen Unterhaus. Er bietet den Abgeordneten mehr Zeit an, um über das Brexit-Gesetz zu debattieren, so wie die Abgeordneten es gefordert haben. Aber dieses Zugeständnis hat einen Preis: Johnson will dafür im Gegenzug die Zustimmung zu Neuwahlen am 12. Dezember. Das hat er im Interview mit der BBC klargemacht.
Kurz danach kündigte der Fraktionschef der Tories, Jacob Rees-Mogg, im Unterhaus an, dass die Regierung am Montag den Antrag auf Neuwahlen einbringen wird. Und die Regierung werde dann, bei Zustimmung, den Abgeordneten bis zum 6. November Zeit geben, um über das Brexit-Gesetz zu beraten. Die Arbeit könne schon morgen beginnen und es könne dann rund um die Uhr gearbeitet werden, so Rees-Mogg.
"Johnson hat versagt"
Die Opposition reagierte empört auf diesen neuen Vorstoß der Regierung. Der Liberaldemokrat und frühere Minister Ed Davey geißelte die Maßnahme als Ablenkungsmanöver: "Boris Johnson hat versagt." Der Premier habe gesagt, er werde Großbritannien am 31. Oktober unter allen Umständen aus der EU führen. "Er hätte viel früher mit der EU verhandeln können und das Abkommen viel früher ins Parlament einbringen können. Er ist selbst Schuld an der Lage." Nun versuche er, von dieser Tatsache abzulenken. "Manche werden sich fragen, warum er nicht zurücktritt. Denn er ist bei seiner wichtigsten Mission gescheitert."
Auch in den Reihen von Labour gibt es viele kritische Stimmen. Der Abgeordnete Ben Bradshaw will Neuwahlen unter diesen Umständen nicht zustimmen:
Johnson hat seinen Brüsseler Deal durch die zweite Lesung im Unterhaus gebracht. Warum verfolgt er das nicht weiter? Wenn er es ernst meint mit einem Ausstiegsabkommen, dann soll er damit weitermachen und sehen, was passiert. Es könnte sein, dass der Deal durchgeht. Dann könnten wir über Neuwahlen reden. Aber ich werde sicherlich nicht in die Falle tappen und Johnson dabei helfen, Neuwahlen im Advent abzuhalten.
Verhalten der Labour-Abgeordneten ungewiss
Diese Position vertreten aber nicht alle bei Labour. Die Partei ist auch in diesem Punkt - wie in so vielen - gespalten. Und die offizielle Haltung ist nach wie vor, dass Labour Neuwahlen zustimmen wird, sobald die EU eine Fristverlängerung gewährt hat und der No-Deal-Brexit vom Tisch ist.
Insofern lässt sich derzeit kaum absehen, wie sich die Labour-Abgeordneten nächste Woche tatsächlich verhalten werden, wenn über die Neuwahlen abgestimmt wird. Klar ist nur, dass Johnson Stimmen aus der Labour-Partei brauchen würde, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Neuwahlen zusammenzubekommen.