Ausstiegsszenarien So könnte es beim Brexit weitergehen
Der Ausgang des jahrelangen Brexit-Dramas ist wieder offen. Die Blicke richten sich vor allem nach London. Wie könnte es in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen? Hier sind einige Szenarien.
- VERSCHIEBUNG: Gemäß eines im September gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson verabschiedeten Gesetzes (der sogenannte Benn-Act) muss der Regierungschef die EU um einen Aufschub um drei Monate bitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Brexit-Abkommen besiegelt wurde. Am Abend des 19. Oktober ging der entsprechende Antrag aus London bei der EU ein - wenngleich Johnson in einem zweiten Schreiben deutlich machte, dass er gegen eine Verschiebung ist. Sollte die EU ein anderes Datum als den 31. Januar 2020 vorschlagen, muss London dies akzeptieren.
- GEREGELTER AUSTRITT: Nach dem Votum zur Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Vertrag hat Johnson angekündigt, kommende Woche die Gesetze zur Umsetzung des Vertrags ins Parlament einzubringen. Theoretisch kann Großbritannien die EU Ende des Monats verlassen, wenn bis dann alle nötigen Gesetze verabschiedet sind. Dies gilt auch dann, wenn die EU dem von der britischen Regierung beantragten Aufschub des Brexit zustimmt.
- AUSTRITT OHNE VERTRAG: Sollte bis Ende des Monats der Brexit-Vertrag nicht verabschiedet werden und die EU dem beantragten Aufschub nicht zustimmen, würde Großbritannien ohne Vertrag die EU verlassen. In diesem Fall müssten an den Grenzen Zollkontrollen eingeführt werden, was zu Lieferengpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führen könnte. Johnsons Regierung versichert, auf diesen Fall vollends vorbereitet zu sein.
Zusätzlich zu diesen Szenarien sind noch weitere Entwicklungen möglich:
- VORGEZOGENE NEUWAHLEN: Johnson hat bereits zwei Mal versucht, Neuwahlen zu erreichen. Er hofft darauf, seine absolute Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat es bisher aber abgelehnt, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen und damit Neuwahlen auszulösen, weil sie zunächst einen Austritt ohne Vertrag ausschließen wollte. Mittelfristig scheinen Neuwahlen angesichts der tiefen politischen Krise im Land aber unumgänglich.
- NEUES REFERENDUM: Schon lange gibt es Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Auch die Labour-Partei und die beiden früheren Premiers Tony Blair (Labour) und John Major (Tory) treten für diese Option ein. Im Parlament gibt es dafür aber keine klare Mehrheit. Auch der Ausgang eines solchen Votums ist laut Umfragen völlig offen.