Parlament billigt Brexit-Plan Verschnaufpause für May
Für Premierministerin May war es endlich mal wieder ein Erfolg: Das Unterhaus hat mit großer Mehrheit ihre Brexit-Pläne gebilligt. Eine Verschiebung des EU-Austritts wird damit wahrscheinlicher.
In Parlament forderte Theresa May die Abgeordneten noch einmal auf, ihre Pflicht zu erfüllen, Das heißt, den Willen des Volkes zu respektieren, den Austritt des Landes aus der EU möglich zu machen und dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen zuzustimmen.
Doch dieser Deal, der im Januar im Unterhaus durchgefallen war, stand noch nicht wieder zur Abstimmung. Die Premierministerin will ihn aber in zwei Wochen wieder ins Parlament einbringen - versehen eventuell mit ein paar Änderungen, die die britische Regierung derzeit in Nachverhandlungen mit der EU zu erreichen versucht.
Es sei richtig, jetzt das Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 umzusetzen, betonte May heute noch einmal. Damals hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt.
Corbyn: Industrie bereits in der Rezession
Wenn die Abgeordneten das Abkommen aber erneut ablehnen, will die Premierministerin sie darüber abstimmen lassen, ob sie stattdessen die EU am 29. März ohne Deal verlassen wollen. Lehnen sie auch diesen No-Deal Brexit ab, will die Regierungschefin beantragen, den Austrittstermin auf etwa Ende Juni zu verschieben. Diesen Drei-Stufen-Plan billigte das Unterhaus am Abend.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte als Änderungsantrag den Brexit-Plan der Labour Party vorgelegt. Danach soll Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU in der Europäischen Zollunion und weitgehend im Binnenmarkt bleiben.
Corbyn will dadurch die britische Wirtschaft vor dem Absturz bewahren. Die Industrie sei bereits in der Rezession. Die Autoindustrie schrumpfe so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr, so Corbyn. "Honda, Jaguar-Land Rover und Nissan haben alle angekündigt, Arbeitsplätze zu streichen und Investitionen zu kürzen."
Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit
Wie erwartet fand der Labour-Plan keine Mehrheit. Deshalb will die Opposition nun ein zweites Referendum durchsetzen, eine zweite Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU. Dazu kann es aber erst kommen, wenn eine Mehrheit des Unterhauses diese Forderung unterstützt. Noch ist diese nicht in Sicht.
Ein weiterer Antrag der schottischen Nationalisten, schon jetzt unter allen Umständen den No-Deal auszuschließen und vom Tisch zu nehmen, fand am Abend ebenfalls keine Mehrheit.
Einstimmig unterstützten die Abgeordneten aber die Forderung, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die Rechte der Briten in der EU abzusichern. Weitere Änderungsanträge hatte die Regierung sich zuvor zu eigen gemacht, so dass die neue Drei-Stufen-Strategie der Premierministerin das Unterhaus am Ende unbeschadet passieren konnte.
Der Brexit befindet sich damit auf Wiedervorlage in zwei Wochen. Dann wird sich entscheiden, ob May doch noch eine Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen findet, oder in Brüssel eine Verschiebung des Austritts beantragen wird. Oder ob die Opposition sogar ein zweites Referendum durchsetzen kann.