Keine Zustimmung im Unterhaus Mays Brexit-Deal fällt erneut durch
Weitere Schlappe für May: Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus hat gegen den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal gestimmt. Morgen wird nun über einen Brexit ohne Abkommen abgestimmt.
Die britische Premierministerin Theresa May ist auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage erneut mit großer Mehrheit ab: 391 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür.
Bereits Mitte Januar hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt, damals mit 432 gegen 202 Stimmen.
Das Votum bedeutet eine weitere schwere Niederlage für die Premierministerin, die abermals viele Nein-Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion einstecken musste. Nach der Abstimmung bekräftigte May, dass das vorliegende Abkommen mit Brüssel "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte nach der Abstimmung, May habe in den vergangenen Monaten nur die Zeit verstreichen lassen. Es sollte jetzt eine Neuwahl geben. Das Brexit-Abkommen erklärte er für "tot". "Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot", sagte Corbyn.
Backstop weiter Streitpunkt
Praktisch in letzter Minute hatte May am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Straßburg weitere Zusicherungen der EU-Spitze in der besonders umstrittenen Backstop-Frage erhalten. Dies war einer Mehrheit der Parlamentarier aber nicht genug.
Für die Hardliner in Mays Partei seien die Zusicherungen nur eine kosmetische Änderung gewesen, sagte ARD-Korrespondentin Annette Dittert in einer ersten Einschätzung aus London. Im Prinzip sei jetzt alles wieder offen. Neuwahlen, ein zweites Referendum oder möglicherweise eine sehr, sehr lange Verschiebung. "Eines ist jetzt unumgänglich geworden: Theresa May muss jetzt Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten", so Dittert.
Nun stehen weitere wichtige Abstimmungen im Unterhaus an. Morgen sollen die Parlamentarier über einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag entscheiden. Am Donnerstag könnten sie dann darüber befinden, ob das für den 29. März geplante Austrittsdatum verschoben werden soll.
"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.
Bedauern bei der EU
Die Europäische Union nahm das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern auf. Auf Seiten der EU sei alles mögliche unternommen worden, um ein Brexit-Abkommen zu erreichen, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.