Mit breiter Mehrheit Unterhaus sagt Ja zum Brexit
330 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen: Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Johnson gestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.
Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das britische Unterhaus den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. 330 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen. Dem Entwurf muss noch das Oberhaus zustimmen. Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin am 31. Januar in Kraft treten kann.
Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit müssen sich London und Brüssel auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen.
Ob das angesichts des knappen Zeitplans gelingen kann, gilt jedoch als unsicher. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offensteht, schließt Johnson aber kategorisch aus.
Barnier: Elf Monate reichen nicht für Verhandlungen
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte in Stockholm, Brüssel werde sich bei den Verhandlungen zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein Handelsabkommen konzentrieren. Darüber hinaus sollen neue Kanäle der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen Beziehungen auszuhandeln, so Barnier.
Deshalb müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei, ein Handelsabkommen als dritten Punkt.