Abstimmung zum Brexit Unterhaus kippt Johnsons Zeitplan
Schlappe für Johnson im Parlament: Das britische Unterhaus hat zwar den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal gebilligt, aber den knappen Zeitplan abgelehnt. Nun will der Premier die Gesetzentwürfe auf Eis legen.
Das britische Parlament hat den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 308 Stimmen gegen eine Vorgabe, nach der das Unterhaus nur drei Tage Zeit bekäme, um das EU-Rückzugsabkommen zu debattieren.
Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass die Abgeordneten mehr Zeit wollen, um die komplexe Gesetzgebung zu prüfen. Johnson kann so sein Versprechen eines Austritts aus der EU am 31. Oktober wahrscheinlich nicht erfüllen. Die Gefahr eines ungeregelten Brexits ist damit gestiegen.
"EU muss entscheiden"
Johnson legte nach der Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.
"Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet", sagte Johnson. Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. "Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen." Er wiederholte seine Ablehnung einer Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus.
Johnson hatte vor der Abstimmung angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.
EU nimmt Ergebnisse zur Kenntnis
Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte aber an, dass er den EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen werde. Er schlug zudem vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen - vermutlich weil dann kein EU-Sondergipfel einberufen werden müsste.
Gesetzesrahmen gebilligt
Kurz bevor es Johnsons Zeitplan ablehnte, hatte das britische Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal in zweiter Lesung gebilligt. Für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket stimmten 329 Abgeordnete, 299 votierten dagegen. Damit sprach sich eine Mehrheit dafür aus, das EU-Rückzugsgesetz für eine weitere Prüfung und mögliche Änderungen durchzulassen. Es war das erste Mal seit dem Referendum 2016 für einen EU-Austritt, dass die britischen Abgeordneten für einen Brexit-Plan stimmten.
Am Samstag hatte das Unterhaus Johnson dazu gezwungen, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben schickte Johnson am Samstagabend nach Brüssel - ohne allerdings seine Unterschrift darunter zu setzen. In einem weiteren Brief machte der Premier klar, dass er keine Verschiebung will.