Kein No-Deal-Brexit, keine Neuwahl Schwarzer Tag für Boris Johnson
Für Großbritanniens Premier Johnson war es heute kein guter Tag: Zuerst stimmte das Parlament für ein Gesetz, das den ungeregelten Brexit verhindert. Direkt im Anschluss scheiterte die Regierung krachend mit einem Antrag auf Neuwahlen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte den Brexit-Abweichlern in den eigenen Reihen gedroht, andere Abgeordnete umworben und immer wieder ein neues, besseres Abkommen mit der EU versprochen - am Ende nützte es alles nichts: 327 Abgeordnete des Unterhauses stimmten am Abend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU Ende Oktober verhindern soll. Vielmehr muss der Brexit, sollte es kein Abkommen mit Brüssel geben, bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden.
Nur 299 Abgeordnete mochten Johnson - der den Brexit am 31. Oktober mit aller Macht wollte - folgen. Nun ist das Oberhaus am Zug. Dort könnte es noch gelingen, das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit mit Geschäftsordnungstricks auszubremsen. Die Mehrheit der Parlamentarier hofft aber, das Gesetz bis Ende der Woche endgültig verabschieden zu können.
Keine vorgezogene Neuwahl
Der ersten krachenden Niederlage folgte wenig später die zweite: Nach der No-Deal-Abstimmung griff Johnson zum letzten Mittel und beantragte vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober. Doch auch daraus wird nichts. Die Parlamentarier verweigerten ihm die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit - wenig überraschend, denn Johnson hätte die Stimmen der oppositionellen Labour-Partei gebraucht. Die stimmte gegen Neuwahlen, weil sie fürchtet dass Johnson im Falle eines "Ja" diese eigenmächtig auf die Zeit nach dem 31. Oktober verschieben könnte - und so doch noch einen No-Deal-Brexit durchsetzen könnte.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Johnson wollte Großbritannien unbedingt Ende Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Allerdings hatte er bereits am Vortag seine Mehrheit im Parlament eingebüßt, 21 Tory-Abgeordnete weigerten sich, seine Linie mitzutragen. Johnson machte am Mittwoch seine Drohung wahr, diese Abgeordneten aus der Partei auszuschließen. Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.
