Brexit-Abstimmung in Unterhaus Parlament gegen zweites Brexit-Referendum
Die britischen Parlamentarier wollen kein zweites Brexit-Referendum. Einem entsprechenden Vorstoß erteilte das Unterhaus eine klare Absage. Jetzt wird darüber abgestimmt, ob man Brüssel um eine längere Frist für den Austritt bitten will.
Das britische Unterhaus stimmt zur Stunde darüber ab, ob sich Premierministerin Theresa May bei der EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist bemühen soll. Zunächst allerdings stimmen die Abgeordneten über mehrere Änderungsanträge ab. In einem ersten Votum sprachen sich die Parlamentarier mit breiter Mehrheit gegen ein zweites Referendum aus. Nur 85 Abgeordnete wollten die Neuauflage der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Ebenfalls - wenn auch mit 312 zu 314 Stimmen deutlich knapper - abgelehnt wurde ein Antrag, der vorsah, dass das Parlament selbst die Kontrolle über die Tagesordnung übernimmt - bislang legt die Regierung die Themen fest. Bei einem positiven Votum hätte das Unterhaus eine Debatte über die Brexit-Optionen erzwingen können.
Parlament will "No Deal" vermeiden
Die Parlamentarier hatten sich gestern mehrheitlich gegen einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen ausgesprochen. Die Regierung wurde aufgefordert, einen "No Deal" in jedem Fall zu verhindern. Rechtlich bindend ist das Votum allerdings nicht. Die von May nachverhandelten Ergänzungen zum Abkommen mit der EU hatten die Abgeordneten allerdings ebenfalls durchfallen lassen.
Ein harter, ungeordneter Brexit wäre für die britische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten ein Desaster und für die EU zumindest schmerzhaft.
Tusk bereit zu "langer Verschiebung"
Die EU wäre offen für eine Verlängerung der Austrittsfrist. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte via Twitter, er werde noch vor dem nächsten EU-Gipfel an die 27 Mitgliedsstaaten appellieren, für eine ausgedehnte Fristverlängerung zu stimmen, "wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Strategie zu überdenken und in London darüber Einstimmigkeit herstellen kann." Grundsätzlich ist ein Aufschub für die Briten nur möglich, wenn alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten dem auch zustimmen.