Innenminister von vier EU-Staaten Übergangslösung für Bootsflüchtlinge steht
Immer wieder sitzen Bootsmigranten wochenlang auf Rettungsschiffen fest. Nun hat sich Deutschland mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung geeinigt. Doch wie die aussieht, ist noch unklar.
Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. Es sei ein gemeinsames Papier angenommen worden, sagte Maltas Innenminister Michael Farrugia nach dem Treffen in Vittoriosa. Details der Vereinbarung sind noch nicht bekannt.
Seehofer: "Klare Vorgaben für Verfahren"
"Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, die Italien und Malta helfen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Treffen. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens "hoch zufrieden".
Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Treffen in Malta erklärt - diese Zusage wollte er nun nicht wiederholen. Fest steht nur, dass ein Diskussionspapier nun die Grundlage für den EU-Innenministerrat der 27 am 8. Oktober in Luxemburg sein soll.
Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.
Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun "klare Vorgaben für die Verfahren" und "klare Fristen" für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge.
Seenotretter der "Ocean Viking": In den vergangenen Monaten haben Italien und Malta privaten Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt.
Frankreich will Häfen öffnen
Seehofer glaubt, dass am Ende 12 bis 14 EU-Mitgliedstaaten mitmachen könnten, und er zeigte sich erleichtert darüber, dass Frankreich nun doch Italien und Malta entgegenkommen und bei Überlastung auch seine Häfen öffnen will. Dem Rotationsprinzip, das von Malta ins Spiel gebracht worden und von Frankreich zuvor abgelehnt worden war, kommt dieser Ansatz jedenfalls nahe. Es gelte nun, weitere Detailfragen zu klären, so Seehofer, etwa die Unterstützung der libyschen Küstenwache, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die Bekämpfung von Schleusern und die Hilfe für die Herkunftsländer.
Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleine gelassen zu werden und fordern deshalb, dass ihnen andere EU-Staaten die Menschen abnehmen.
Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind. Deutschland hat seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.
Seit Jahren Streit im Umgang mit Migranten
Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.
Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden - also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist.