Migranten aus Mexiko Biden plant offenbar eine Obergrenze
US-Präsident Biden steht wegen der hohen Zahl mexikanischer Migranten unter Druck. Im Wahlkampf nutzt sein Kontrahent Trump das Thema. Nun plant Biden offenbar neue Maßnahmen: Bei 2.500 Migranten soll die Grenze geschlossen werden.
US-Präsident Joe Biden will laut Medienberichten die Asylpolitik an der mexikanischen Grenze verschärfen. Offenbar sieht der Plan vor, die Grenzübergänge zu schließen, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte die Zahl 2.500 pro Tag übersteige, berichten US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Biden habe dazu eine Exekutivanordnung in Vorbereitung. Diese sehe vor, dass die Grenze wieder geöffnet werden können, wenn die Zahl unter 1.500 falle.
Biden wolle seine Pläne für eine solche Obergrenze heute vorstellen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, hieß es weiter. Da es bereits jetzt mehr als 2.500 illegale Grenzübertritte täglich gebe, könnte das Dekret bedeuten, dass die Grenze sofort geschlossen werde. Migranten könnten den Plänen zufolge weiterhin Termine erbitten, um Asyl zu beantragen. Unbegleitete Minderjährige seien von der Regelung außerdem ausgeschlossen.
Der Sender CNN meldet, dass der Text des Dekrets sich noch ändern könne, bevor er vorgestellt werde - das gelte auch für die Zahlen.
Migration als Wahlkampfthema
Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA spielt das Thema Migration einmal mehr eine besonders große Rolle. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer "Invasion" in die USA.
Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren. Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen.
Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Das Land liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat fliehen.