Scholz zu internationaler Zusammenarbeit "Nicht in Putins Falle tappen"
Im November richtet Indonesien den G20-Gipfel aus - auch Putin ist eingeladen. Kanzler Scholz will sich die Teilnahme bis kurz vor der Abreise offen halten. Die Zusammenarbeit der G20-Staaten dürfe nicht torpediert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (...) und alle anderen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Scholz war vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet.
Indien, Südafrika und Senegal verurteilten Krieg nicht
"Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven." Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Von ihnen haben sich drei nicht klar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine positioniert. Indien, Südafrika und Senegal enthielten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs. Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren.
Ob er am für November geplanten Gipfel der G20 in Indonesien teilnehmen werde, ließ Scholz hingegen offen. Man werde dies "kurz vor der Abreise" entscheiden. Hintergrund ist, dass Gastgeber Indonesien auch Russland zu dem Treffen auf der Insel Bali eingeladen hat. Die Zusammenarbeit im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sei aber wichtig, fügt Scholz mit Hinweis auf die indische G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr hinzu. "Wir dürfen die G20 nicht torpedieren", betont Scholz. Indonesiens Präsident Joko Widodo als Organisator des G20-Treffens nimmt auch als einer der Gäste am G7-Gipfel teil.
Auch Selenskyj ist nach Bali eingeladen
Scholz verwies darauf, dass Indonesien außer Putin auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen habe. Noch sei unklar, wer an dem Treffen tatsächlich teilnehmen werde, betonte der Kanzler.
Die Sanktionen gegen Russland verteidigte Scholz erneut. Sie würden dazu beitragen, dass Russland erheblich geschwächt werde. Auf ein Gold-Embargo gegen Russland werde man sich beim G7-Gipfel aber nicht abschließend verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagt er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor im ZDF nicht ausgeschlossen, sich beim G20-Gipfel mit Putin an einen Tisch zu setzen. "Es ist auch wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten", sagte sie. "Und wir müssen sehr genau überlegen, ob wir das gesamte G20 lahmlegen." Sie plädiere nicht dafür. Dafür seien die G20 "ein viel zu wichtiges Gremium".
