Hongkonger Demokratieaktivist Unternehmer Jimmy Lai wieder verurteilt
Zum zweiten Mal in zwei Jahren ist der prominente Medienunternehmer und Peking-Kritiker Jimmy Lai in Hongkong zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Kritiker halten das Verfahren für politisch motiviert.
Der Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai ist in Hongkong zu einer weiteren Gefängnisstrafe von fünf Jahren und neun Monaten wegen Betrugs verurteilt worden.
Das Gericht befand den 75-Jährigen für schuldig, Tätigkeiten einer Privatfirma in den Räumlichkeiten der von ihm geleiteten und 2021 nach einer Polizeirazzia aufgelösten Zeitung "Apple Daily" verborgen zu haben. Damit habe er gegen den Mietvertrag verstoßen.
Zweites Urteil - drittes Verfahren steht an
Vor zwei Jahren musste Lai schon eine 20-monatige Gefängnisstrafe antreten, nachdem er wegen Verletzung des Versammlungsrechts bei Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im Jahr 2020 verurteilt worden war. Seitdem befindet Lai sich in Haft.
Zudem wird gegen Lai wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt, das Peking als Reaktion auf die Massenproteste 2020 erlassen hatte. Das Verfahren soll am Dienstag aufgenommen werden. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.
Human Rights Watch: "Rachefeldzug"
Lai ist einer der prominentesten Kritiker der chinesischen Führung in Hongkong. Seine Tageszeitung galt als eines der letzten Peking-kritischen Medien in der sieben-Millionen-Metropole, die zunehmend unter Einfluss der chinesischen Zentralregierung gerät.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Lais Freilassung. Das Verfahren gegen ihn sei "ein Rachefeldzug gegen einen führenden Verfechter von Demokratie und Medienfreiheit in Hongkong", so deren Asien-Direktorin Maya Wang.
Gericht: Kein Verstoß gegen Pressefreiheit
In seiner Urteilsverkündung erklärte Bezirksrichter Stanley Chan, Lai habe nur "unter dem Schutzschirm einer Medienorganisation" gehandelt. Das Verfahren gegen ihn komme daher nicht einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Chan blieb drei Monate unter dem geforderten Strafmaß, da Lai einen Großteil der von der Anklage vorgetragenen Punkte eingeräumt hatte.
Neben Lai wurde mit Wong Wai-keung auch ein Manager von Jimmy Lais Unternehmen verurteilt. Er muss 21 Monate ins Gefängnis.