Westjordanland Israel genehmigt Bau von neuen Siedlerwohnungen
Immer wieder gibt es Anschläge militanter Palästinenser und israelische Vergeltungen. Inmitten dieser angespannten Lage hat Israel nun offenbar den Bau von mehr als 5600 Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt.
Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben.
So viele Wohnungen genehmigt wie noch nie
Vor einer Woche hatte die Regierung die Verkürzung des Genehmigungsprozesses für den Siedlungsausbau beschlossen. Der Bau von 1000 Wohnungen, die in der Siedlung Eli geplant sind, war als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag im Westjordanland in der vergangenen Woche verkündet worden.
Zwei militante Palästinenser hatten vier Israelis an einer Tankstelle erschossen. "Die israelische Regierung treibt uns in beispiellosem Tempo auf die vollständige Annexion des Westjordanlandes zu", mahnte die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now angesichts der Entwicklung.
In der ersten Jahreshälfte seien bereits mehr als 13.000 Siedlerwohnungen genehmigt worden - so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung durch die Organisation im Jahr 2012. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden den Angaben nach insgesamt gut 4400 Wohnungen genehmigt.
Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten
Israels Regierung setzt sich damit über Bedenken der USA und westlicher Staaten hinweg, die einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, um damit den Weg für eine Befriedung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu bereiten. Auch Deutschland sieht in der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen Palästinenser-Staat vorsieht, eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.