Israel Wieder Proteste gegen Schwächung der Justiz
Seit rund zwei Monaten demonstrieren jedes Wochenende Zehntausende Israelis gegen die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung. Sie will das Oberste Gericht schwächen - Kritiker fürchten das Ende der israelischen Demokratie.
Wieder sind in Israel Zehntausende Menschen gegen die Pläne der Regierung zur Schwächung der Justiz auf die Straße gegangen. In Tel Aviv warnte der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Barak in einer Rede vor einem bevorstehenden Umsturz. Sollte die kontroverse Reform fortschreiten, müsse man zu gewaltlosem Widerstand übergehen, forderte er bei der Kundgebung, die zum achten Mal in Folge stattfand. Auch in anderen Städten wie Jerusalem und Haifa demonstrierten Menschen.
Die rechtsreligiöse Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden, dem sie politische Einflussnahme vorwirft. So soll das Parlament künftig mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen der obersten Richter aufheben können und die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Ernennung der Richter bekommen. Beiden Vorhaben hat das Parlament mit der Regierungsmehrheit in der ersten Lesungen bereits zugestimmt. Weitere geplante Änderungen könnten zudem Premier Netanyahu in einem Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.
Oberstes Gericht besonders wichtig
Die Demonstranten sehen deshalb die Gewaltenteilung in Israel und die Demokratie in Gefahr. Dem Obersten Gericht kommt im politischen System Israels eine besonders große Bedeutung zu, weil das Land keine schriftliche Verfassung hat. Stattdessen gibt es eine Sammlung von Grundgesetzen, über deren Einhaltung das Gericht wacht.
Netanyahu wies unterdessen Medienberichte zurück, denen zufolge er dazu aufgerufen haben soll, "mit der Faust" gegen die Demonstranten vorzugehen. Er habe vielmehr gemeint, man müsse lügnerische Argumente abschmettern, schrieb er auf Twitter.
