Israel Oppositionsführer will Regierung ohne Netanyahu
Deutliche Worte von Israels Oppositionsführer Lapid: Netanyahu habe "das Vertrauen seiner Bürger verloren". Die Likud-Partei solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Man brauche "eine Regierung des Wiederaufbaus" - ohne Netanyahu.
40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Jair Lapid den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanyahu gefordert. Netanyahus Likud solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen, und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. "Die Zeit ist gekommen - wir brauchen eine nationale Regierung des Wiederaufbaus."
Demnach würden der von ihm angedachten neuen Regierung sowohl seine Zukunftspartei der Mitte, als auch religiöse Parteien angehören - aber nicht Netanyahus aktuelle rechtsextreme Koalitionspartner. Netanyahu führt derzeit die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an.
Weiter schrieb Lapid: "Netanyahu hat das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten - das Vertrauen des Sicherheitsapparates."
Netanyahu beschuldigte Sicherheitsbehörden
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober gab es in Israel massive Kritik an Netanyahu, unter anderem weil er keinerlei Verantwortung dafür übernahm, dass Israel von dem Angriff überrascht wurde und ihn nicht abwehren konnte. Stattdessen warf er den Sicherheitsbehörden Versagen vor, nahm den Vorwurf dann aber wieder zurück. Danach entschuldigte er sich zwar für seine Aussage und räumte eine "schreckliche Niederlage" angesichts des Terrorangriffs ein, direkte Verantwortung übernahm er aber noch immer nicht. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff von Hamas-Terroristen zu ihrer Verantwortung bekannt.
Netanyahu und die israelische Regierung standen aber auch schon in den Monaten vor dem Krieg in der Kritik, Israels Sicherheit für eine geplante, höchst umstrittene Justizreform aufs Spiel zu setzen.
Lapid: "Haben keine Zeit mehr"
"Wir haben 40 Tage gewartet, wir haben keine Zeit mehr", erklärt Lapid in seinem Eintrag auf X. "Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich mit nichts anderem als Sicherheit und Wirtschaft beschäftigen wird. Wir können uns im kommenden Jahr keine erneuten Wahlen leisten, bei denen wir weiterstreiten und erklären, warum die andere Seite ein Desaster ist."
Bereits am Mittwoch hatte sich Lapid dazu auch im israelischen Fernsehen geäußert. Laut der Nachrichtenagentur AFP forderte er in einem Interview mit dem israelischen Sender N12: "Netanyahu sollte sofort gehen (...) Wir brauchen einen Wechsel".
