Besetztes Gebiet Israel will Bevölkerung auf den Golanhöhen verdoppeln
Die Golanhöhen gehören laut internationalem Recht zu Syrien. Seit Jahrzehnten hält Israel das Gebiet besetzt. Nun hat die Regierung angekündigt, seine Bevölkerung auf dem Plateau verdoppeln zu wollen. Aus der arabischen Welt kommt Kritik.
Die israelische Regierung will die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Der Schritt ist Teil eines Plans, den die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag verabschiedete. Israel werde sich auf den Golanhöhen "weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln", hieß es in einer Erklärung. Um die Pläne auf den Golanhöhen umzusetzen, will Israel umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro investieren.
"Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", begründete die Regierung den Schritt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die annektierten Golanhöhen "für alle Ewigkeit" israelisch sein würden.
Golanhöhen sind schon lange umkämpft
Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, davon etwa 30.000 israelische Staatsbürger. Der Rest sind Drusen und Alawiten. Die Drusen bezeichnen sich zumeist als Syrer, haben aber in Israel Einwohner-Status.
Die Golanhöhen sind eine strategisch wichtige Region, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Sie wurde 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Israel hat Truppen in Pufferzone verlegt
Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fliegt die israelische Luftwaffe immer wieder Angriffe auf militärische Ziele in Syrien.
Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Protest aus Saudi-Arabien und Katar
Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer "fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien" nach dem Sturz Assads, erklärte das Außenministerium in Riad. Das arabische Königreich sprach von einer Verletzung des Völkerrechts und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren.
Katar beklagte "eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".