Regierung bestätigt Ergebnis Historisch niedrige Wahlbeteiligung im Iran
Die Wahllokale im Iran waren länger geöffnet, doch geholfen hat es nicht: Noch nie haben sich so wenige Menschen an den Wahlen in der Islamischen Republik beteiligt wie dieses Mal. Für das Regime ist das eine schwere Niederlage.
Der iranische Innenminister Ahmad Wahidi hat eine historisch niedrige Beteiligung an den Wahlen am vergangenen Freitag bestätigt. So seien insgesamt etwa 25 der 61 Millionen Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen, sagte Wahidi vor Journalisten. Der Minister bestätigte damit Berichte regierungsnaher Medien vom Wochenende, wonach die Wahlbeteiligung bei rund 41 Prozent lag. Die Zahl ungültiger Stimmen betrug demnach knapp acht Prozent. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht.
Ausländische Journalisten und Beobachter sprechen von einer Wahl-Show. Oppositionelle im Exil hatten zum Boykott aufgerufen. Bei der Abstimmung wurde neben der Zusammensetzung des Parlaments auch über neue Mitglieder des sogenannten Expertenrats entschieden, der im Fall eines Todes oder Rücktritts des 84-jährigen geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei über dessen Nachfolger entscheidet.
Niedrige Wahlbeteiligung ist Schlappe für Regierung
Es waren die ersten Wahlen nach den von Frauen angeführten Protesten im Herbst 2022. Viele Menschen sind nach den gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert. Sie blieben den Abstimmungen offenbar aus Protest fern. Im Jahr 2020 hatte die Beteiligung bei der Parlamentswahl bei 42,6 Prozent gelegen.
Für die Regierung in Teheran ist die niedrige Wahlbeteiligung eine schwere Schlappe. Sie hatte auf eine hohe Zahl von Wählerinnen und Wählern gesetzt - als Beleg für die eigene Legitimation. Religionsführer Chamenei selbst hatte die Stimmabgabe zur religiösen Pflicht erklärt. Auch die Wahllokale waren mehrere Stunde länger geöffnet als geplant - offenbar ohne die von der Regierung erhoffte Wirkung.
Hardliner legen offenbar zu
290 Sitze im Parlament standen zur Wahl. Über 245 davon wurde in der ersten Runde entschieden, wie Mohsen Eslami, ein Sprecher des Innenministeriums, mitteilte. Über die übrigen 45 Sitze sollte im April oder Mai in Stichwahlen entschieden werden. Dies galt für Fälle, bei denen die erstplatzierten Kandidaten nicht mindestens einen Stimmenanteil von 20 Prozent erreichten.
Von den 245 gewählten Abgeordneten wurden einer Analyse der Nachrichtenagentur AP zufolge 200 von Hardliner-Gruppierungen unterstützt. 45 der Wahlsieger galten demnach als vergleichsweise moderat, konservativ oder unabhängig.
Zum gegenwärtigen Parlament gehören 18 reformorientierte Politiker und 38 weitere, die als unabhängig gelten. Nur elf Frauen gewannen einen Sitz im Parlament. Derzeit sind noch 16 Frauen als Abgeordnete dort tätig. Die Behörden schlossen Politiker, die einen Wandel innerhalb der Theokratie des Landes fordern, weitgehend von der Teilnahme an den Wahlen aus.