Nach Veto des Präsidenten Umstrittenes Kopftuchgesetz im Iran vorerst gestoppt
Mit seinem Veto hat der iranische Präsident Peseschkian die Umsetzung eines geplanten Kopftuchgesetzes vorerst verhindert. Das Vorhaben der islamistischen Hardliner soll nun noch einmal von der politischen Führung überprüft werden.
Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst auf Eis gelegt. "Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen", sagte Vizepräsident Schahram Dabiri. Bis dahin werde das Gesetz gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung Hammihan.
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen heftiger Proteste im In- und Ausland verschoben.
Auch Künstler setzen immer wieder ein Zeichen. Vergangene Woche waren die iranische Musikerin Parastu Ahmadi und zwei ihrer Bandmitglieder vorübergehend festgenommen worden, nachdem sie ohne Kopftuch in einem "unislamischen Kleid" aufgetreten war und das Konzert auf YouTube veröffentlicht hatte. Menschen im In- und Ausland hatten die Frau in Online-Medien für ihre mutige Initiative gelobt.
Befürchtung neuer Unruhen
Der als moderater als seine Vorgänger geltende Präsident Massud Peseschkian hatte vergangene Woche sein Veto gegen das Gesetz eingelegt und schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen. Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet, dass es bei einer Anwendung des Gesetzes zu neuen Unruhen kommen könnte. Er hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.
Alle Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Im Herbst 2022 waren massenhaft Menschen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auf die Straße gegangen.
