Zensur der Presse Hongkong blockiert Internetartikel
Ursprünglich galt in Hongkong Meinungs- und Pressefreiheit. Nun befürchten Beobachter, dass die Internetzensur sukzessive ausgeweitet wird. Anlass ist ein Artikel, der blockiert wird.
In Hongkong kann ein Artikel der chinesischsprachigen Zeitung "Lianhe Zaobao" aus Singapur nicht mehr abgerufen werden. Beobachter betrachten dies als Zeichen der zunehmenden Internetzensur durch China. In dem zensierten Nachrichtenartikel geht es um US-Präsident Joe Biden, der Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit einem Diktator verglichen hat.
Während Internetnutzer in Hongkong diesen Artikel nicht abrufen können und eine Fehlermeldung bekommen, sind andere Seiten des Nachrichtenportals in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter zugänglich.
Human Rights Watch: "Es passt ins Gesamtbild"
Überraschend sei der Vorfall nicht, sagt Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Es passt ins Gesamtbild der ständig zunehmenden Zensur seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und der generellen Feindlichkeit Pekings gegenüber Presse- und Meinungsfreiheit", sagt sie.
"Aber es ist besonders tragisch zu sehen, dass dies an einem Ort geschieht, der früher weltweit als ein Leuchtturm freier Meinungsäußerung und freier Medien galt."
Chinas Zentralregierung baut Einfluss auf Hongkong aus
Ursprünglich galt in Hongkong Meinungs- und Pressefreiheit. Anders als in Festlandchina, das von der nichtstaatlichen Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf dem vorletzten Platz vor Nordkorea geführt wird auf dem jährlich veröffentlichten Pressefreiheitsranking.
Doch in den vergangenen Jahren hat Chinas Zentralregierung ihren Einfluss in der Sonderverwaltungsregion Hongkong immer weiter ausgebaut. Im Rahmen des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das 2020 in Kraft gesetzt wurde, kann mittlerweile fast alles bestraft werden, was sich gegen die in China regierende Kommunistische Partei richtet.
Gesperrtes Spendenkonto: Citizens' Radio stellt Sendebetrieb ein
Ursprünglich zugesagte Freiheiten wurden immer weiter eingeschränkt und kritische Medienhäuser geschlossen. Der jüngste Fall: In dieser Woche stellt Citizens' Radio nach fast 20 Jahren seinen Sendebetrieb ein. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" kann der unabhängige Hongkonger Radiosender seit fast einem Jahr keine Spenden mehr über sein Bankkonto sammeln, weil dieses gesperrt wurde.
Gerade liefen in Hongkong die letzten Prozesstage eines Gerichtsverfahrens gegen das ehemalige regierungskritische Nachrichtenportal "Stand News" und dessen Mitarbeiter. Das Urteil wird für Anfang Oktober erwartet.
Technische Umsetzung der Zensur unklar
Trotz der Einschränkungen der Pressefreiheit, waren ausländische Internetseiten in Hongkong bisher fast uneingeschränkt erreichbar. Nach dem jüngsten Vorfall mit dem zensierten Online-Artikel befürchten Beobachter nun, dass die strikte chinesische Internetzensur auf Hongkong ausgeweitet wird.
Wie es technisch umgesetzt wurde, einen einzelnen Artikel zu blockieren und nicht gleich die ganze Webseite, ist nicht bekannt. Auch ob die prochinesische Singapurer Zeitung dabei eine Rolle gespielt hat, ist unklar.