Ringen um Abschlusserklärung Die dicken Bretter der Klimakonferenz
Auf der Klimakonferenz ist es den Teilnehmern bislang nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu verständigen. Der größte Knackpunkt ist der Ausstieg aus fossilen Energien. Doch es gibt weitere.
"Climate Justice Now": Auf dem Gelände der Weltklimakonferenz in Dubai melden sich am Vormittag Aktivisten von "Fridays for Future" lautstark zu Wort. Sie fordern Klimagerechtigkeit, und zwar jetzt.
Aber wenn es mal so einfach wäre. Rund 200 Staaten verhandeln derzeit in Dubai. Sie müssen einen Beschluss erarbeiten, den alle mittragen können: Von der kleinen Pazifikinsel, die unterzugehen droht, über die großen Kohlenutzer Indien und China, oder die Ölstaaten der OPEC bis hin zu den klimaschutzambitionierten Europäern, die mit viel Geld versuchen, auf nachhaltiges Wirtschaften umzustellen. Einstimmigkeit zu erreichen, ist da schwierig.
UN-Generalsekretär António Guterres formulierte gestern noch einmal die drei Hauptziele der COP28: "Wir brauchen einen klaren Plan für die Verdreifachung der Erneuerbaren, die Verdopplung der Energieeffizienz und einen Fokus auf die Hauptverursacher der Klimakrise: Produktion und Konsum von fossilen Energien."
Zustimmung in einigen Punkten
Inzwischen zeichnet sich ab: Die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 finden breite Zustimmung und werden wohl durchgehen. Die Themen tauchen auch im Beschlussentwurf von COP28-Präsident Sultan Ahmed Al-Jaber auf.
Das richtig dicke Brett bleibt der schrittweise Abschied von fossilen Energien. Der jetzt vorliegende Textentwurf legt sich da nicht fest. Der Ausstieg aus Öl- und Gasförderung wird als eine von vielen möglichen Optionen genannt, weil vor allem Ölförderländer wie Saudi-Arabien um ihre Einnahmen fürchten.
Wie die Ölförderländer mitnehmen?
"Man kann schon sagen, dass das, nach all den Debatten, die hier stattgefunden haben, fast eine Provokation ist", beschwert sich der Staatssekretär im deutschen Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth. "Wenn Saudi-Arabien als erstes Land sagt, dass es mit dem Text im Grunde sehr zufrieden ist, dann spricht das eigentlich Bände."
Das Problem für Deutschland und Europa ist, dass die Verhandler bisher kaum erklären können, wie sie die Ölförderländer ins Boot holen wollen. Isolieren und Druck aufbauen scheint die Strategie zu sein. Immerhin sei ja eine große Mehrheit der Länder für den Ausstieg aus Fossilen, heißt es von den Europäern.
Unterschiedliche Geschwindigkeiten als Brücke?
Allerdings: Nicht nur die Ölförderländer stellen sich quer. Auch Indien und China verweisen darauf, dass ein schneller Kohleausstieg bei ihnen gar nicht möglich sei.
Eine Brücke könnten unterschiedliche Geschwindigkeiten sein, sagt Martin Kaiser von Greenpeace: "Da muss mit China und Indien gut besprochen werden, wie der Kohleausstieg organisiert werden kann. Und dann muss man eben auch den Ländern, die nicht in der G20 sind und die nicht zu den großen Emittenten zählen, signalisieren, dass die tatsächlich auch ein bisschen mehr Zeit haben für diesen Umbau."
Differenzen bei technischen Lösungen
Geld ist natürlich auch ein Thema: Die ärmeren Länder fordern Hilfen, um Energiewende und Klimaschutz bei sich finanzieren zu können. Europa und die USA sind große Geldgeber und Deutschland hat in Dubai zusätzliche Mittel angekündigt. Aber die westlichen Industriestaaten wollen, dass auch China und die Ölstaaten an die ärmeren Staaten zahlen.
Und schließlich geht es auch um technische Lösungen, um die Treibhausgase zu verringern. Die OPEC-Länder, aber auch die USA und China, setzen auf CO2-Abscheidung und Lagerung, genannt CCS. Die Europäer glauben dagegen nicht, dass damit große Fortschritte erzielt werden können.
Viele Bausteine also, die in einem Abschlusspapier zusammengesetzt werden müssen. Alle warten nun gespannt auf den nächsten Textentwurf von COP28-Präsident Al-Jaber.