Außenbeauftragte Mogherini drängt EU in Eile beim Einsatz gegen Schlepper

Im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer plant die EU einen Militäreinsatz: Boote von Schleppern sollen zerstört werden. Die Minister beraten über das Konzept der EU-Außenbeauftragten, die schon in den nächsten Wochen mit dem Beginn der Mission rechnet.

Boote von Flüchtlingsschleppern aufspüren und zerstören - das könnte die Europäische Union mit einem Militäreinsatz nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini eventuell schon in den nächsten Wochen. Sie erwarte einen entsprechenden Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister der EU, sagte Mogherini in Brüssel. Sobald ein solcher EU-Einsatz vom Ministerrat vereinbart sei, müssten genügend Schiffe und andere Ausrüstung zusammengestellt werden. Nötig sei zudem ein detaillierter militärischer Plan, bevor die Operation starten könne, so die Außenbeauftragte.

Nur ein Teil der geplanten Maßnahmen liegt allerdings im Ermessen der EU, für die anvisierte Zerstörung von Schlepperbooten wäre ein UN-Mandat nötig. Aus ihrer Sicht sei ein solches Mandat "wahrscheinlich", so Mogherini. Ihre Sondierungen beim Sicherheitsrat in New York hätten jedenfalls "keinen bedeutenden Widerstand" gegen das EU-Vorhaben gezeigt.

Von der Leyen sieht rechtliche Probleme

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dagegen sieht noch rechtliche Probleme bei der Umsetzung der geplanten Militärmission. Es seien noch "viele schwierige Fragen zu beantworten". Zudem werde die Seenotrettung "oberste Priorität" behalten. Es müssten parallel die Ursachen angegangen werden, die Menschen dazu bewegen, diese hochriskante Flucht über das Meer zu wagen, so von der Leyen.

Scharfe Kritik von Grünen und Hilfsorganisationen

Auf scharfe Kritik stößt das Vorhaben bei den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den geplanten EU-Militäreinsatz im ARD-Morgenmagazin "absurd" und "menschenverachtend". "Es ist absurd, dass wir so tun, als ob wir die Menschen abhalten könnten", so Göring-Eckardt. Dass die Beratungen über die Flüchtlingskrise nun ausgerechnet von den Außen- und Verteidigungsministern geführt würden und es vor allem um den Grenzschutz gehe, "das hat auch etwas Menschenverachtendes". Um die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu beseitigen, müssten Flüchtlinge mit humanitären Visa die Möglichkeit bekommen, auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen. Dann müsse in Asylverfahren entschieden werden, wer in Europa bleiben könne, so die Grünen-Fraktionschefin.

Ähnlich argumentieren auch Hilfsorganisationen wie "Amnesty International" und "Pro Asyl". Sie kritisieren, das EU-Vorhaben löse das Flüchtlingsproblem nicht, sondern verschlimmere es sogar. Wer die Boote der Schleuser zerstöre, gefährde weitere Menschenleben - zum einen die der Flüchtlinge, die bei einer solchen Operation ums Leben kommen könnten, zum anderen die der Verzweifelten, die dann in Transitländern wie Libyen festsäßen.

Angesichts hunderter Toter im Mittelmeer hatte ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im April Vorbereitungen für eine Militärmission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll. Je weniger Boote die Menschenschleuser zur Verfügung haben, desto weniger Flüchtlinge sterben im Mittelmeer - so die Idee hinter den Plänen.