Beratungen zu EU-Militäreinsatz gegen Schlepper Weniger Boote gleich weniger Elend?
Ein Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer: Es gibt viele Zweifel, ob die geplante Aktion der EU hilft, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Und sie gilt als äußerst risikoreich. Heute beraten die Außen- und Justizminister in Brüssel über das Konzept.
Je weniger Boote die Menschenschleuser zur Verfügung haben, desto weniger Flüchtlinge sterben im Mittelmeer - gemäß diesem Motto treibt die EU ihre Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden voran. Vor der Küste Somalias hat die Europäische Union in den letzten Jahren Erfahrungen gesammelt beim Aufspüren und Zerstören von Piratenschiffen. Diese Erfahrungen will sie sich nun auch beim Kampf gegen die Menschenschmuggler im Mittelmeer zu Nutze machen.
Auch wenn die Europäer noch darauf warten, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ihre Pläne billigt - die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet für heute erste wichtige Entscheidungen in Brüssel: "Das bedeutet, dass wir uns auf das Hauptquartier für die Operation einigen, auf den Kommandeur und die weitere Planung."
Viele offene Fragen
Beginnen könnte die Marine-Operation bereits im Juni - nach dem endgültigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs. Doch vorher gilt es noch, viele offene Fragen zu klären: Wo genau sollen die Boote der Schleuser unbrauchbar gemacht werden? So lautet nur eine von vielen Fragen. Der vierstufige Plan, über den nun diskutiert wird, sieht in Phase drei und vier die Zerstörung von Schlepper-Booten auch vor der libyschen Küste oder gar in Häfen des Bürgerkriegslandes vor. Dafür wäre die Zustimmung Libyens nötig. Stimmen von dort klangen bislang jedoch stets skeptisch.
Gleichzeitig warnen Kritiker, dass ein Marineeinsatz vor der Küste für die Europäer durchaus risikoreich sei. Die Milizen seien so schwer bewaffnet, dass sie eine Gefahr darstellten. Kein europäischer Soldat werde libyschen Boden betreten, stellte Mogherini nun noch einmal klar. "Wir planen keinesfalls eine Militäroperation in Libyen selbst. In keinem Fall kommt das für uns in Frage", erklärte sie. Geplant sei ein Marineeinsatz.
Reiner Aktionismus?
Abgesehen vom Risiko für die europäischen Militärs, mahnen andere: Marine-Operationen würden das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Weniger Boote würden nicht gleichzeitig auch weniger Elend bedeuten. Ebenfalls noch offen ist, ob die EU die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für ihre Pläne erhält - oder zumindest für Teile davon. Entscheidend ist dabei, wie sich Russland verhält, das mit einem Nein die EU-Operation blockieren könnte.