Nach umstrittener Wahl EU-Staaten fordern von Venezuela Transparenz
An dem offiziellen Wahlergebnis in Venezuela gibt es massive Zweifel. Sieben EU-Staaten - darunter Deutschland - fordern deshalb von Präsident Maduro, die Wählerverzeichnisse öffentlich zu machen.
Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Venezuela fordern Deutschland und andere europäische Länder die Veröffentlichung der Wahlunterlagen. "Wir bringen unsere große Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag zum Ausdruck", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande, Spanien und Portugal.
"Wir fordern die venezolanischen Behörden auf, alle Wahlunterlagen rasch zu veröffentlichen, um die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten", hieß es weiter. Das sei unerlässlich, um den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.
Nach der Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.
Tausende Festnahmen, mehrere Tote
Gestern protestierten in Venezuela erneut Tausende Menschen in mehreren Städten gegen Maduro. Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas zeigte sich auch Oppositionsführerin Maria Corina Machado erstmals wieder öffentlich. Sie war untergetaucht, weil sie nach eigenen Angaben um ihr Leben fürchtete, nachdem ihr Büro verwüstet worden war.
Maduro demonstrierte auf einer Kundgebung vor eigenen Anhängern Härte. Es seien etwa 2.000 Menschen im Zusammenhang mit "Verbrechen" während der Proteste festgenommen worden. "Dieses Mal wird es keine Vergebung geben", sagte Maduro und kündigte eine "maximale Bestrafung" an.
Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bei den Protesten nach der Wahl mindestens 20 Menschen getötet worden. Auch bei vorherigen Wahlsiegen Maduros gab es immer wieder Vorwürfe der Manipulation.
Gerade Bewohner aus den Armenvierteln von Caracas, wie Catia, 23 de Enero oder Petare seien in den letzten Tagen massiv eingeschüchtert worden, beobachtet der Venezuela-Experte Phil Gunson von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group: "Am Tag nach den Wahlen sind viele aus den ärmeren Stadtteilen auf die Straße gegangen. Es seien Stadtteile, die traditionell die Regierung unterstützt haben. Die Regierung scheine Angst davor zu haben, was passiere, wenn auch massenweise Menschen aus den Armenvierteln auf die Straße gehen."
USA erkennen Oppositionskandidaten als Sieger an
Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bereits als Sieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet.
Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez 2013 im Amt. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.
