Nach heftigen Protesten in Venezuela Maduro lässt Wahl von Gericht überprüfen
Nach teilweise blutigen Protesten und internationalen Appellen hat Venezuelas Präsident Maduro den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Ergebnisse der Präsidentenwahl zu überprüfen. An seinem Sieg zweifelt er aber nicht.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof des Landes zu einer Prüfung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vom Sonntag aufgefordert. Die Regierungspartei sei zudem bereit, alle Listen der abgegebenen Stimmen zu veröffentlichen, sagte er. "Es gibt ein internationales Komplott gegen Venezuela. Das ist der kriminellste Angriff, den wir je erlebt haben", sagte der Staatschef.
Zuvor hatte die Opposition erneut seiner Behauptung widersprochen, dass er gewonnen habe. Es gab international Forderungen nach der Veröffentlichung eines detaillierten Abstimmungsergebnisses. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Resultat an. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva riefen Venezuela zur Offenlegung der Wahlergebnisse auf.
Peru erkannte sogar den Oppositionskandidaten González als Wahlsieger an, woraufhin Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu dem südamerikanischen Land abbrach. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro forderte angesichts der Betrugsvorwürfe eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses unter Beobachtung aller politischen Kräfte und professioneller internationaler Beobachter.
Tote und viele Festnahmen bei Protesten
Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet. Staatliche Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Demonstranten fest. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf.
"Venezuela und die ganze Welt wissen, dass Gewalt das letzte Mittel des Maduro-Regimes ist", schrieb Oppositionsführerin María Corina Machado auf der Plattform X. "Nach dem klaren Wahlsieg, den wir Venezolaner errungen haben, ist die Antwort des Regimes Mord, Entführung und Verfolgung. Diese Verbrechen werden nicht ungesühnt bleiben."
Opposition reklamiert Wahlsieg für sich
Maduros stärkster Herausforderer bei der Wahl, Edmundo González, und Machado hatten zuvor erklärt, dass sie sich mehr als zwei Drittel der Listen mit den Stimmen gesichert hätten, die nach Schließung der Wahllokale von den Wahlmaschinen ausgegeben wurden.
Machado sagte, die vorliegenden Listen zeigten, dass González etwa 6,2 Millionen Stimmen bekommen habe, Maduro 2,7 Millionen. Die Wahlbehörde des Landes, die loyal zur Regierungspartei steht, hat angegeben, Maduro habe 5,1 Millionen Stimmen bekommen, González mehr als 4,4 Millionen.