"Project 2025" Folgt Trump dem radikalen Plan?
Es geht um Massenausweisungen und einen radikalen Regierungsumbau: Im Wahlkampf hatte sich Trump noch von dem "Project 2025" rechter Vordenker distanziert. Doch nun scheinen die Pläne wieder aktuell.
Es gab eine Phase im Wahlkampf, da schien das "Project 2025" am Ende. Donald Trump distanzierte sich von dem gut 900 Seiten starken Regierungskonzept, das rechtskonservative Denkfabriken unter dem Dach der Heritage Foundation entwickelt hatten. Die Kritik von Kamala Harris und den Demokraten war zu laut geworden.
Doch nun wird klar: Das Projekt ist zurück, die Kernpunkte haben gute Chancen, umgesetzt zu werden. Kevin Roberts, Chef der Heritage Foundation, trat im Fernsehsender Fox News wieder mit breiter Brust auf: "Die Amerikaner wollen ihr Land zurück. Es ist ein neuer Morgen in Amerika", sagte er. "Die Bundesregierung ist ineffizient. Und wir müssen sie verbessern - zugunsten der ganz normalen Amerikaner."
Autoren für Ämter nominiert
Roberts hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, zu dem der künftige Vizepräsident J.D. Vance das Vorwort geschrieben hat. Linda McMahon, Chefin einer weiteren am Projekt beteiligten Denkfabrik, des America First Policy Institute, ist Co-Vorsitzende in Trumps Übergangsteam, das die Amtsübernahme am 20. Januar vorbereitet.
Zwei Autoren, die wichtige Kapitel des "Project 2025"-Konzepts verfasst haben, sind von Trump bereits für Ämter nominiert: Brendan Carr soll künftig die Medienaufsichtsbehörde FCC leiten, Tom Homan soll als Grenzbeauftragter, als sogenannter Border Czar, die Massenausweisungen von Einwanderern organisieren. "Ja, wir werden die Handschellen rausholen, das Land wieder sicher machen und die Bösewichte als erste verhaften", so Homan bei Fox News.
"Autoritäre Übernahme des Staatsapparats"
Das andere zentrale Vorhaben der künftigen Regierung sei die "autoritäre Übernahme des Staatsapparats", sagt der deutsche Historiker Thomas Zimmer, der an der Georgetown Universität in Washington lehrt: "Das beginnt damit, dass sie vorhaben, den Staatsapparat von unliebsamen 'liberalen' Bürokraten und Experten zu säubern - das muss man, glaube ich, wirklich auch so nennen: zu säubern."
Zehntausende Beamte sollten in zentralen Stellen der Behörden, der Ministerien entlassen werden, sagt er. "Und ersetzt werden durch harte Trumpisten, durch ideologische Loyalisten, durch 'konservative Krieger' - so nennen sie die selber."
Datenbank mit Loyalisten
Das "Project 2025" hat zweieinhalb Jahre lang eine Datenbank mit Namen und Qualifikationen solcher Trump-Loyalisten aufgebaut. Der Kündigungsschutz der bisherigen Regierungsmitarbeiter solle per präsidialer Notverordnung aufgehoben werden, erklärt Zimmer.
Die Biden-Regierung habe zwar Regularien erlassen, die das schwerer machen. "Allerdings glaube ich nicht, dass sich Trump an Regularien halten wird, sondern er wird das einfach tun", sagt Zimmer. Dann lande es bei den Gerichten und schließlich beim Supreme Court. "Aber der Supreme Court ist fest in rechter Hand. Insofern habe ich kein Vertrauen, dass es irgendeine Möglichkeit gibt, das zu stoppen."
"Das ist nur Panikmache"
Droht also ein radikaler Staatsumbau, weil nicht nur die leitenden Regierungsbeamten ausgetauscht werden - was nach jeder Wahl üblich ist -, sondern die gesamte Basis des Regierungsapparats gefügig gemacht wird? Geht es gar in Richtung Diktatur, wie Joe Biden und Kamala Harris gewarnt haben?
James Carafano, einer der politischen Direktoren der Heritage Foundation, sagt: "Das ist einfach nicht wahr. Das ist nur Panikmache." Die Verfassung bleibe unverändert, versichert er. "Die Gesetze bleiben unverändert. Niemand tut etwas Illegales. Es gibt nichts in unserem Projekt, das in Richtung Diktatur deutet. Es geht darum, die Politik umzusetzen, für die der Präsident an erster Stelle gewählt worden ist."