Nach Sieg von Trump Der langwierige Machtwechsel in den USA
Bisher ist noch unklar, wen der neue US-Präsident Trump mit in die neue US-Regierung holen wird. Zwei alte Begleiter will er aber nicht mehr einbinden. Bei einem Treffen mit Amtsinhaber Biden beginnt die Übergabe der US-Amtsgeschäfte.
Der Machtwechsel im Weißen Haus ist ein aufwendiges Unterfangen. Während der designierte US-Präsident Donald Trump in den kommenden Wochen seine neue Regierungsmannschaft aufstellt, werden er und sein Team kontinuierlich in die laufenden Geschäfte der Regierungszentrale, Ministerien und Behörden eingeweiht, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.
Biden und Trump treffen sich kommende Woche
In der kommenden Woche will der Wahlsieger den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden treffen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde Trump am Mittwoch im Oval Office empfangen. Das Treffen ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden.
Biden hatte Trump bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Trump nach dessen erstem Wahlsieg 2016 zu einem Gespräch in der Regierungszentrale empfangen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.
Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor. Er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Nach seinem Misserfolg hatte Trump damals Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.
Pompeo und Haley nicht Teil des neuen Trump-Teams
Wer Teil der neuen Regierungsmannschaft wird, steht noch nicht fest. Lediglich seine Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, hat Trump bisher benannt.
Nun äußerte er sich zu zwei Personalien, schloss eine Zusammenarbeit aber aus. Der frühere Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley sollen keine Posten übernehmen. Er werde beide nicht in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump im von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. "Ich habe sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken", schrieb er weiter.
Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten - hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen. Pompeo war für den Posten des Verteidigungsminister gehandelt worden.
Unterschiedliche Ansichten zur Ukraine
Der frühere CIA-Chef hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah unter anderem mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte.
Trump tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Bis dahin dürfte er die Besetzung der wichtigsten Posten in seinem Regierungsteam bekanntgeben. Dabei kommen viele seiner hochrangigen Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit nicht mehr in Frage, da sie sich mit Trump überworfen haben.
Trump gewinnt auch in Arizona
Inzwischen steht fest, dass Trump auch in Arizona und somit in allen sogenannten Swing States gewonnen hat. Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.
