Drohende US-Haushaltssperre Wie Trump und Musk den Shutdown provozieren
Eigentlich gab es bereits eine überparteiliche Lösung im US-Haushaltsstreit. Doch nun blockiert Trump diesen Kompromiss - offenbar auf Anraten von Elon Musk. Ihm werfen die Demokraten Egoismus vor.
Es herrscht Chaos auf dem Capitol Hill in Washington: Ein vom designierten Präsidenten Donald Trump unterstützter Haushaltsentwurf fiel bei den Kongressabgeordneten mit 174 zu 235 Stimmen durch. "Wir denken uns eine neue Lösung aus", erklärte Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, optimistisch.
Doch die Zeit drängt. Bis Mitternacht Ortszeit - sechs Uhr morgens deutscher Zeit - müssen sich die Abgeordneten auf einen neuen Haushaltsentwurf einigen. Sonst droht ein Stillstand der Regierung. Eigentlich hatte sich der Kongress schon routinemäßig auf einen überparteilichen Kompromiss für einen Übergangshaushalt bis März 2025 geeinigt.
Trump blockiert Kompromiss
Doch dann funkten Donald Trump und Elon Musk dazwischen: Trump stoppte den fertigen Kompromissvorschlag und forderte die Aufhebung der Schuldenobergrenze. Auf Truth Social schrieb er: "Der Kongress muss die lächerliche Schuldenobergrenze abschaffen oder bis vielleicht 2029 verlängern." Sein Berater, der Tech-Milliardär Musk, hatte ihm dazu geraten.
Die Demokraten reagierten empört. Senatorin Elisabeth Warren sagte im Fernsehsender CNN erbost, die Republikaner wollten lieber eine Krise als dem überparteilichen Kompromissvorschlag zuzustimmen. Weil sie alle genau das täten, was der großartige und mächtige Mr. Musk wolle.
Getarnte Steuersenkung für Superreiche?
Die Demokraten halten den von Trump favorisierten Haushaltsentwurf für die Tarnung einer Steuersenkung, die vor allem reichen Menschen wie Musk zugutekäme. Außerdem wollen sie nicht, dass die USA mit zusätzlichen Schulden in Billionenhöhe belastet werden. Interessanterweise hatten neben den Demokraten auch 38 republikanische Kongressabgeordnete gegen den Trump-Vorschlag votiert.
So schnell wie möglich soll über einen weiteren Haushaltsentwurf abgestimmt werden. Der republikanische Kongressabgeordnete Dusty Johnson aus South Dakota sprach sich auf CNN dafür aus, dass Trump persönlich nach Washington kommt, um zu vermitteln. Er sagte, der kommende Präsident habe eine klare Meinung darüber, was in dem Entwurf enthalten sein soll. Er sei ein brillanter Kerl. Er sei nicht selten eine störende Kraft - aber das sei eine gute Sache.
Gehälter für Staatsbedienstete nicht mehr ausgezahlt
Um einen Shutdown zu verhindern, muss auch der Senat dem Gesetz zustimmen. Noch vor Mitternacht Ortszeit muss der amtierende US-Präsident Joe Biden den Gesetzestext unterzeichnen. Passiert das nicht, kommt es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte. Dann würden Millionen Staatsbedienstete vorerst nicht bezahlt.