Drohender Verwaltungsstillstand US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu
Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss für den US-Haushalt geeinigt, um einen Stillstand der Regierung zu verhindern. Weitere Schritte sind aber noch nötig.
Wenige Stunden vor einem drohenden Shutdown hat der Entwurf eines Übergangshaushalts das US-Repräsentantenhaus passiert. Die Zwischenfinanzierung des Bundes bis zum 14. März muss damit in der Nacht auf Samstag noch die zweite Kongresskammer, den Senat, passieren, um einen Verwaltungsstillstand zu verhindern. Präsident Joe Biden signalisierte seine Zustimmung und damit seine Unterschrift.
Der neue Entwurf ähnelt stark einer früheren Vorlage, die nach scharfer Kritik des designierten Präsidenten Donald Trump und seines Beraters Elon Musk im Repräsentantenhaus abgelehnt worden war. Gestrichen wurden die meisten Elemente, die sie kritisiert hatten.
Trump fordert Schuldenobergrenze
Nicht enthalten war jedoch eine von Trump geforderte Abschaffung oder jahrelange Aussetzung der Schuldenobergrenze. Unklar blieb zunächst, was er von dem neuen Entwurf hielt. Die Obergrenze ist formell erst einmal bis zum 1. Januar ausgesetzt, akut dürfte das Thema vermutlich erst im Frühjahr werden.
Trump will in seiner zweiten Amtszeit ab dem 20. Januar Steuererleichterungen beibehalten, jedoch gewisse Kürzungen vermeiden. Für viel von dem dann benötigten Geld dürfte Experten zufolge eine Neuverschuldung notwendig sein. Damit droht Trump als Präsident ein ständiger und langwieriger Streit über die Obergrenze im Kongress, den er durch eine Aufhebung oder jahrelange Aussetzung vermeiden könnte.
Shutdown noch möglich
Sollte sich der Kongress doch nicht auf die Übergangsfinanzierung einigen, würden ab Mitternacht am Samstag (Ortszeit) Teile des Verwaltungs- und Regierungsapparats des Bundes heruntergefahren, wie zuletzt in den Jahren 2018 und 2019 während Trumps erster Amtszeit. Kurz vor Weihnachten hätte dies etwa Auswirkungen auf den Flugbetrieb. Auch die Gehaltsschecks von mehr als zwei Millionen Bundesangestellten wären betroffen.
