US-Geheimdienste zum Wahl-Hack "Putin befahl eine Kampagne"
Russlands Präsident Putin soll laut den US-Geheimdiensten persönlich die Beeinflussung der US-Wahl befohlen haben, um die Siegchancen der Demokratin Clinton zu schmälern. Sieger Trump sieht das jedoch anders und zweifelt eher an den US-Diensten.
Worauf genau die Geheimdienste ihre Einschätzung stützen, bleibt für die Öffentlichkeit unklar."Mit einer Vielzahl von Quellen" habe man gearbeitet, heißt es nur in der redigierten Version - der einzigen, die öffentlich gemacht wurde.
Dafür war die Schlussfolgerung des Berichtes umso eindeutiger. So eindeutig, dass sie im amerikanischen Fernsehen immer wieder wörtlich zitiert wurde: "Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen", hieß es darin. "Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern. Außerdem sind wir der Meinung, dass die russische Regierung Donald Trump klar bevorzugt hat."
Trump selber hatte kurz zuvor von den Chefs von FBI, CIA und NSA sowie vom Nationalen Geheimdienstdirektor der USA den nicht-redigierten Bericht präsentiert bekommen. Danach ließ er erklären, das Treffen sei konstruktiv gewesen.
Auf den sehr konkreten Vorwurf der Geheimdienste, es habe eine konzertierte russische Aktion zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen gegeben, ging er aber nicht ein. Er sagte nur, Russland, China und andere Staaten, Gruppen und Einzelpersonen würden andauernd versuchen, in die Cyber-Infrastruktur von Regierungsinstitutionen, Firmen und Organisationen einzubrechen. Er werde ein Team beauftragen, ihm binnen 90 Tagen nach seinem Amtsantritt einen Plan vorzulegen, um gegen Cyberattacken vorzugehen und sie zu beenden.
Mike Pence, Trumps designierter Vizepräsident, sagte dazu: "Wir werden gleich am Anfang unserer Amtszeit aggressive Schritte machen um Cyberangriffe zu bekämpfen und die Amerikaner vor dieser Art von Eingriff zu schützen."
Trump sieht keine Beeinflussung
Trump sagt in seiner Mitteilung weiter, die Cyberangriffe hätten absolut keinen Einfluss auf die Wahlen gehabt - was von demokratischer Seite scharf kritisiert wurde. Adam Schiff, Mitglied des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, sagte dem Sender PBS: "Diese Behauptung ist überhaupt nicht gedeckt von dem Bericht. Ich finde, das war sehr irreführend von Trump. Denn natürlich waren die jeden Tag eintreffenden Informationen, die Clinton geschadet und Trump geholfen haben, wahnsinnig einflussreich."
James Clapper, der Nationale Geheimdienstdirektor, hatte sich vor wenigen Tagen bei einer Aussage im Senat ausdrücklich geweigert zu sagen, ob der Hackerangriff Einfluss auf die Wahlen gehabt habe oder nicht. Die Geheimdienste seien nicht in der Lage zu messen, wie die Wähler beeinflusst wurden, so Clapper.
Nach der Wahl Trumps zum nächsten US-Präsidenten hat der Chefkoordinator der Geheimdienste, James Clapper, seinen Rücktritt eingereicht.
Auch Obama hält sich zurück
Der Mann, der den Bericht der Geheimdienste in Auftrag gegeben hatte, wollte sich dazu nicht äußern. Präsident Obama sagte dem Sender ABC nur, es sei nun mal wahr, dass die Russen sich einmischen wollten, und dass sich eingemischt haben.
Obama ließ noch einmal deutlich erkennen, wie sehr es ihn irritiert, dass auf republikanische Seite so viel Nachsicht und Verständnis für Russlands Präsident Putin zu herrschen scheint - der dem Bericht zufolge die Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahl direkt angeordnet hat: "Wir müssen dran denken: Wir gehören zum selben Team", sagte Obama an Demokraten und Republikaner gerichtet. Und Putin gehört nicht zu diesem Team.