USA Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich
Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Und auch bei dem Verfahren in Georgia gab es eine Änderung.
Keine zwei Wochen vor dem geplanten Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin ist der Auftakt des Verfahrens doch noch verschoben worden.
Der eigentlich für den 25. März geplante Prozessbeginn werde um 30 Tage nach hinten verlegt, ein exaktes Startdatum müsse noch fixiert werden, entschied Richter Juan Merchan. Am 25. März soll nun stattdessen erstmal nur eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werde.
'Es gibt bedeutende faktische Fragen, die das Gericht lösen muss", hieß es in dem Begründungsschreiben von Richter Merchan. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
Beide Seiten hatten um Aufschub gebeten
Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York um eine Verschiebung gebeten. Richter Merchan hatte bei einer Anhörung Mitte Februar eigentlich bestätigt, dass der Prozess - wie bereits im vergangenen Jahr festgelegt - am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen beginnen solle.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nach der Entscheidung zunächst nicht. Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich so weit wie möglich hinauszögern will, ist die Verschiebung ein Erfolg. "Wir werden weiter kämpfen, um diesen Schwindel zu beenden", sagte Steven Cheung, ein Sprecher seines Wahlkampfteams, US-Medienberichten zufolge nach der Entscheidung. Alle Prozesse gegen Trump seien Teil einer "Hexenjagd", die vom derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden in Auftrag gegeben worden sei.
Verfahren in Georgia: Staatsanwalt zieht sich zurück
Währenddessen hat sich in Georgia aus dem Fall um versuchten Wahlbetrug Trumps Staatsanwalt Nathan Wade zurückgezogen. Wade reagierte damit auf eine Entscheidung von Richter Scott McAfee. Dieser hatte sich mit einem Vorwurf der Verteidigung befasst, wonach die leitende Anklägerin, Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, durch eine frühere Liaison mit Sonderstaatsanwalt Wade in einen Interessenskonflikt geraten sei.
Diese Anschuldigung wies McAfee zwar ab, stellte jedoch fest, dass ein "Anschein von Unangemessenheit" bestehen bleibe. Daher müssten sich entweder Willis oder Wade aus dem Fall zurückziehen. Wade bot der Bezirksstaatsanwältin später in einem Brief seinen Rücktritt an. Er tue dies "im Interesse der Demokratie, in Hingabe an die amerikanische Öffentlichkeit, und um diesen Fall so schnell wie möglich voranzutreiben", schrieb er.
Willis nahm Wades Rücktritt mit sofortiger Wirkung an. Sie würdigte seine "Professionalität und Würde". Wade habe sowohl Drohungen gegen sich und seine Familie als auch ungerechtfertigte Attacken in den Medien und im Gericht auf seinen Ruf als Anwalt ausgehalten. Willis hat Trump und 18 weitere Personen im vergangenen Sommer wegen deren Versuchen angeklagt, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zugunsten des damaligen Amtsinhabers zu kippen. Mehrere Angeklagte haben sich inzwischen im Rahmen von Prozessabsprachen für schuldig erklärt. Trump und die Übrigen plädieren auf nicht schuldig.