Schweigegeld für Pornostar Historischer Prozess gegen Trump beginnt
In den USA beginnt heute ein historischer Prozess: Erstmals gibt es ein strafrechtliches Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten - gegen Donald Trump. Aber wie gut sind die Chancen der Staatsanwaltschaft?
Das Anwaltsteam von Donald Trump versuchte bis zuletzt, den Strafprozess noch abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Allein vergangene Woche kassierte es aber mehrere Niederlagen.
Trump soll in 34 Fällen Firmenpapiere gefälscht haben. Und zwar, um allein elf Zahlungen an seinen einstigen Ausputzer Michael Cohen zu verschleiern. Dieser hatte dem Pornostar Stormy Daniels Schweigegeld überbracht - genauer gesagt 130.000 Dollar. Damit sollte eine angebliche und weit zurückliegende Affäre Trumps und Daniels geheim gehalten werden.
Das Ganze passierte 2016 kurz vor der Wahl - zu einem Zeitpunkt, als Trump wegen abfälliger Äußerungen über Frauen massiv unter Druck stand. Die New Yorker Staatsanwaltschaft meint, ein System zur Wahlbeeinflussung erkennen zu können.
Die ehemalige Staatsanwältin Annemarie McAvoy findet das nach eigenen Angaben konstruiert. Im Gespräch mit dem ARD-Studio New York sagt sie, es werde schwer für die Anklage, das System nachzuweisen. Das FBI habe schon geprüft, ob es ein Fall sein könnte und sich dagegen entschieden, weil kein Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung gefunden worden sei. Auch der vorherige Staatsanwalt habe den Fall geprüft - und auch er habe sich dagegen entschieden.
Aber Staatsanwalt Alvin Bragg wolle es nun mit einer New Yorker Jury probieren.
Ab heute wird die Jury zusammengestellt
Diese Jury wird ab heute zusammengestellt: zwölf Geschworene und sechs Ersatzleute. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen im Gerichtssaal 42 Fragen beantworten - etwa zu ihren Hobbys, ihren Radio- und Fernsehgewohnheiten, ob sie politisch oder beruflich Kontakt mit dem Angeklagten hatten oder einen von Trumps Wahlkampfauftritten besuchten.
Es gehe darum, sagt Juristin McAvoy, ein Gefühl für die Menschen zu bekommen. Aber es könne schwierig werden, unvoreingenommene Geschworene in einer Stadt zu finden, in der wahrscheinlich 90 Prozent der Menschen gegen Trump gestimmt hätten und es wahrscheinlich wieder tun würden. Solange jemand sage, er sei bereit dazu, allein auf der Grundlage der Beweise fair zu entscheiden, könne er als Geschworener dienen.
Oft, sagt McAvoy, könnten Menschen dies aber doch nicht, wollten aber in die Trump-Jury, weil sie dann etwas zu erzählen hätten, Aufmerksamkeit bekämen. Andere wollten Trump schaden und deshalb in die Jury. Es sei kein absolut sicheres System, das stehe fest.
Kann Geschworene an ihre Grenzen bringen
Bis die Jury feststeht, kann es Tage oder Wochen dauern. Für die dann folgende Befragung der Zeugen aller Parteien rechnet McAvoy mit sechs bis acht Wochen.
Die Geschworenen kann all das an ihre Grenzen bringen. Sie dürfen außerhalb des Gerichtssaales nicht über den Prozess sprechen. Und sie sollen sich von aktueller Berichterstattung fernhalten.
Es gab Prozesse, bei denen Geschworene ausgewechselt wurden oder alle zusammen isoliert werden mussten, sagt McAvoy. Für den aktuellen Fall, der weltweit für Aufsehen sorge, sei Vergleichbares zumindest denkbar. Trump polarisiere - und es sei denkbar, dass versucht werde, an die Geschworenen heranzukommen, sie aufzusuchen.
Das Gericht könnte die Geschworenen für die Dauer des Verfahrens von ihren Häusern und Familien fernhalten. Aber das ist schwierig, besonders bei einem sechswöchigen Prozess. Sie habe noch nichts in die Richtung gehört, sagt McAvoy. Aber eine Möglichkeit sei auch, die Geschworenen in einem Hotel unterzubringen und so ihren Zugang zu Medien und Nachrichtenkanälen zu kontrollieren.
Trump muss anwesend sein
Trump hat die Zahlungen als solche eingeräumt, bestreitet aber Unterlagen manipuliert zu haben. Den Strafprozess in New York - bei dem er immer anwesend sein muss, vier Tage die Woche - hält er wie auch alle anderen Verfahren gegen ihn für substanzlos und politisch motiviert.
Am Ende könnte es zu einer Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten kommen - was in den amerikanischen Medien seit Wochen diskutiert wird.
Das Urteil müssen die Geschworenen übrigens einstimmig fällen. Einigen sie sich nicht, wird der Prozess abgebrochen, und es müsste über eine Neuauflage entschieden werden.