US-Präsidentschaftswahl Supreme Court skeptisch gegenüber Trump-Ausschluss
Kann Ex-US-Präsident Trump wegen seiner Beteiligung am Sturm auf das Kapitol von den anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden? Die Obersten Richter zeigten sich bei einer Anhörung eher skeptisch.
Ex-US-Präsident Donald Trump ist derzeit in eine ganze Reihe juristischer Auseinandersetzungen verwickelt. Besonders schmerzlich für ihn könnte ein Ausschluss von der anstehenden Präsidentschaftswahl im November sein - begründet wird dies unter anderem vom US-Bundesstaat Colorado mit Trumps Versuch, seine Niederlage bei der Wahl 2020 ungeschehen zu machen und mit dem von ihm unterstützten Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Der Supreme Court allerdings zeigte sich bei einer Anhörung zu der Frage heute in Washington skeptisch: So gaben die Richterinnen und Richter zu Bedenken, ob nicht zunächst der Kongress aktiv werden müsse, bevor sich Einzelstaaten auf einen Zusatzartikel der Verfassung berufen können, der nach dem Bürgerkrieg aufgenommen worden war. Demnach darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage hatte der Oberste Gerichtshof von Colorado im Dezember entschieden, dass Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol ihn für die Wahl disqualifiziert.
Gericht mit Sympathien für Trump-Argumente
Zudem warfen die Richter die Frage auf, ob der Präsident unter diese Bestimmung fällt. Wie mehrere ihrer Kollegen fragte etwa Richterin Elena Kagan, warum ein einzelner Staat darüber entscheiden sollte, wer US-Präsident werde. Der Vertreter der Gegenseite, Jason Murray, argumentierte dagegen, Trump habe sich durch seine Beteiligung an einem Aufstand eindeutig disqualifiziert. Es gebe keinen Grund für die Annahme, dass der 14. Verfassungszusatz nicht auch den Präsidenten einschließe. Die entsprechende Passage im Gesetz sei bewusst weit gefasst. Die Bundesstaaten seien befugt, dafür zu sorgen, dass die Stimmen ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht an einen Kandidaten "verschwendet" würden, der qua Verfassung von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen sei.
Acht der neun Richter scheinen davon nicht überzeugt und ließen durchblicken, dass sie offen gegenüber zumindest einigen der Argumente von Trumps Anwalt Jonathan Mitchell seien. Der hatte unter anderem argumentiert, dass die sogenannte Aufstandsklausel in der Verfassung sich nur auf ernannte und nicht gewählte Amtsträger wie Präsidenten beziehe.
Entscheidung steht noch aus
Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert habe. Mit einer Entscheidung des Supreme Court ist aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen.