Nach Wiederwahl Massenabschiebungen - wie Trump Ernst machen will
Von Tag eins an will der künftige US-Präsident Trump Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus den USA abschieben. Wenn es nach ihm geht: Millionen von ihnen. Und die Vorbereitungen sind schon im Gange.
Illegal Eingewanderte abschieben, am besten Millionen von ihnen: Das hat Donald Trump für seine zweite Amtszeit zur absoluten Priorität erklärt. An Tag eins werde er die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA starten, kündigte Trump im Wahlkampf auf jeder Wahlkampfveranstaltung an.
Immer und immer wieder hat er Angst geschürt, behauptet, illegal ins Land Gekommene vergifteten das Blut des Landes. "Wir werden sie rausschmeißen, sie zerstören unser Land", so Trump.
Ein Regierungsteam mit ultrarechten Hardlinern
Beginnen sollen die Massendeportationen mit illegal eingewanderten Straftätern, dabei bleiben soll es nicht. Und Trump macht ernst, holt sich in sein Regierungsteam ultrarechte Hardliner, die sich mit ihm um die Massenabschiebungen kümmern sollen.
Allen voran: Sein Vertrauter Stephen Miller. "Amerika ist für Amerikaner – und NUR für Amerikaner", tönte der auf einer Trump-Wahlkampfveranstaltung Ende Oktober in New York. US-Medien berichten, dass Miller bereits ein Konzept für Massendeportationen ausgearbeitet hat.
Er war schon in Trumps erster Amtszeit sein Berater, gilt als geistiger Architekt von dessen damaliger Anti-Einwanderungspolitik, inklusive des hochumstrittenen Einreiseverbotes für Menschen aus einer Reihe von muslimischen Ländern und der Trennung von Eltern und Kindern. Nun soll Miller stellvertretender Stabschef im Weißen Haus werden, ganz nah dran an Trump.
Tom Homan wird "Grenz-Zar"
An seine Seite bekommt Miller Tom Homan, den Trump zum Grenzschutzbeauftragten, zu seinem "Border Czar", Grenz-Zar, ernannt hat. Schon auf dem Parteitag der Republikaner im Juli rief Homan, er habe eine Nachricht an die Millionen "Illegals": "Ihr packt besser schon mal Eure Koffer."
Tom Homan soll Trumps Pläne als Grenzschutz-Beauftragter umsetzen.
Als der ehemalige Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE vor ein paar Wochen auf CBS gefragt wurde, ob Massenabschiebungen möglich seien, ohne Familien auseinanderzureißen, antwortete Homan: Natürlich, man könne Familien ja gemeinsam abschieben.
Trump kann durch Erlasse schnell handeln
Wie viele illegal Eingewanderte in den USA leben, ist nicht klar. Nach Angaben des PEW Research Center waren es 2022 elf Millionen, die Zahl dürfte deutlich gestiegen sein. Und nicht nur sie fragen sich: Was kann Donald Trump wirklich umsetzen - und wie schnell?
Alexandra Filindra ist Politikprofessorin und Migrationsexpertin an der Universität von Chicago. Sie sagt, Donald Trump könne sehr schnell handeln. Zum Beispiel präsidiale Erlasse durchsetzen, um den Schutzstatus von bestimmten Gruppen von Einwanderern aufzuheben.
Die Professorin macht sich große Sorgen. Auch wegen der Dreamer, Migranten, die als Kinder illegal - meist mit ihren Eltern - in die USA gekommen sind. Bisher dürfen Dreamer, übersetzt Träumer, nicht abgeschoben werden. Einige ihrer Studentinnen und Studenten seien Dreamer. Sie habe Angst, dass deren Träume aufs Schlimmste zerstört würden, so die Professorin.
Grenzschutz bräuchte 30.000 zusätzliche Stellen
Wen auch immer Trump und sein Deportations-Team abschieben wollen - es wird viel Geld kosten. Das American Immigration Council, eine auf Einwanderungsrecht spezialisierte Organisation, schätzt, dass die Abschiebung von einer Million Menschen pro Jahr mehr als 88 Milliarden Dollar kosten würde.
Dazu müssten Deportationseinrichtungen gebaut werden, bei der Grenzschutzbehörde ICE und bei Gerichten müssten tausende zusätzliche Stellen geschafften werden. Der American Immigration Council schätzt, dass allein die Grenzschutzbehörde ICE rund 30.000 neue Beamte einstellen müsste, um eine Million Abschiebungen pro Jahr durchführen zu können.
Trump: Kosten spielen keine Rolle
In einem Interview mit NBC News erklärte Trump in der vergangenen Woche, er werde seine versprochenen Massendeportationen unabhängig von deren Kosten für den Staat durchführen lassen. Eigentlich habe man keine andere Wahl, so Trump.
Zur Finanzierung der Massendeportationen könnte Trump erst einmal Gelder aus anderen Regierungsprogrammen umschichten, so Filindra weiter. Das wird aber nicht reichen.
Ökonomen befürchten wirtschaftliche Konsequenzen
Das Ausmaß des Abschiebeprogramms werde vor allem vom Geld abhängen, erklärt die Politikprofessorin. Der Kongress müsse die Ausgaben zum Teil genehmigen. "Und wir werden sehen, wie viel Geld sie tatsächlich dafür auszugeben bereit sind", so Filindra.
Ökonomen warnen vor den Auswirkungen, die die Abschiebung von Millionen Migranten auf die Wirtschaft in den USA hätte. Etwa fünf Prozent der Arbeitnehmer in den USA sollen Menschen ohne Papiere sein und oft machen sie die Arbeit, die sonst keiner machen will.