Prozess gegen Ex-Präsident Trump muss erneut vor Gericht erscheinen
Einmal mehr sitzt er auf der Anklagebank: Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, muss heute in Washington vor Gericht erscheinen. Bei dem Prozess geht es unter anderem um versuchte Wahlfälschung und den Sturm auf das Kapitol.
Zwei Tage nach der Anklageerhebung muss der ehemalige US-Präsident Donald Trump heute (22 Uhr MESZ) in Washington D.C. vor einem Bundesgericht erscheinen. Bei der Anklage geht es um versuchte Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm von Trumps Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Inzwischen scheint klar: Donald Trump wird vor einem Bundesgericht in Washington D.C. persönlich erscheinen und nicht digital zugeschaltet. Einer von Trumps Anwälten, John Lauro, sagte im National Public Radio (npr): "Natürlich haben wir nichts dagegen, vor Gericht zu erscheinen. Und so wird es auch kommen."
Trump ist in vier Punkten angeklagt
Wie bei der Anklage gegen Trump in New York und Miami werden auch in Washington die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Proteste werden erwartet - von Trump-Gegnern und Trump-Befürwortern. Charles Ramsey, ehemaliger Polizeichef von Washington, sagte im Sender CNN, vor allem müssten die Gruppen auseinandergehalten werden, sonst gäbe es Chaos auf den Straßen. Der Chef der Kapitol-Polizei, Thomas Manger, erklärte, man sei auf alles vorbereitet, was passieren könne.
Vor dem Bundesgericht, nur wenige Blocks vom Kapitol entfernt, wird die Anklage verlesen. Es geht um versuchte Wahlbeeinflussung bei der Präsidentschaftswahl 2020 und die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol. Trump wird mit ziemlicher Sicherheit - wie auch bei den beiden anderen Anklagen - auf nicht schuldig plädieren. Konkret ist er in vier Punkten angeklagt, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten.
Hat Trump die Angreifer aufs Kapitol angeheizt?
Trumps Anwälte sehen in der Anklage eine Attacke auf die Meinungs- und Redefreiheit. Lauro sprach von einer einfachen Verteidigung, nämlich dass der ehemalige Präsident jedes Recht gehabt habe, eine Position zu vertreten, an die er glaubte und an die seine Anhänger glaubten.
Sonderermittler Jack Smith hatte nach der Anklageverkündung erklärt, die Angreifer beim Sturm auf das Kapitol seien durch Lügen des Republikaners angeheizt worden. Trumps Ex-Anwalt Rudy Giuliani, der die Massen am 6. Januar 2021 auf einer Kundgebung mit angeheizt haben soll, wetterte auf dem rechten Sender Newsmax gegen den Sonderermittler: "Sie können nicht die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung verletzten, Smith."
Republikaner kritisieren Anklage gegen Trump
Trump selbst sieht die Anklagen gegen sich als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Und auch die Mehrheit der prominenten Republikaner kritisiert die dritte Anklage gegen Trump. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Demokraten vor, die Regierung als Waffe zu benutzen, um ihren Gegner Nummer eins zu jagen.
Und Ron DeSantis, der wie Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden möchte, erklärte auf Fox News, eine Geschworenen-Jury in D.C. würde ein Schinkensandwich anklagen und verurteilen, wenn es ein republikanisches Schinkensandwich wäre.
Trumps Anwalt Lauro hat bereits angekündigt, dass er versuchen will zu verhindern, dass der Prozess in der Demokraten-Hochburg Washington stattfindet. Ob dazu schon heute eine Entscheidung fällt, wenn Trump unter hohen Sicherheitsvorkehrungen zur Anklageverlesung vor Gericht erscheint, ist unklar. Ebenso unklar ist, ob schon verkündet wird, wann der Prozess beginnen soll.