Noch vor dem Machtwechsel in den USA Rutte hat mit Trump gesprochen - Details unbekannt
Der NATO könnten mit dem Regierungswechsel in den USA schwere Zeiten bevorstehen - nun hat Generalsekretär Rutte den künftigen Präsidenten Trump in Florida getroffen. Offenbar ging es um Verteidigungsausgaben und Russlands Invasion.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in Florida den designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen. "Sie haben über eine Reihe globaler Sicherheitsthemen diskutiert, mit denen das Bündnis konfrontiert ist", sagte NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Zu Details machte sie keine Angaben.
Sie ergänzte lediglich, dass das Treffen bereits am Freitag stattgefunden habe. Es war öffentlich nicht angekündigt worden. Nach Informationen aus Bündniskreisen sollte es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen. Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November gesagt, dass er den Republikaner treffen wolle.
Trump drohte den Verbündeten mehrfach
Trump hatte im Wahlkampf gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Marke erreichen neben den USA derzeit lediglich vier der 32 Nato-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise auf gerade einmal 2,1 Prozent kommen.
Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
Im Frühjahr bekräftigte Trump, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
Rutte hatte sich nach dem Wahlsieg Trumps dennoch gelassen gezeigt. "Durch die NATO haben die USA 31 Freunde und Verbündete, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die amerikanische Macht zu vervielfachen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten", sagte er.
Konzessionen zu Lasten der Ukraine?
Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew ablehnend gegenüber. Mehrfach hatte er in der Vergangenheit betont, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in 24 Stunden beenden zu können. Das könnte allerdings mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein, fürchten viele NATO-Verbündete.
Mitglieder wie Deutschland betonen, dass die Unterstützung der Ukraine auch im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas und der USA liege. NATO-Chef Rutte gilt als einer der vehementesten Unterstützer der Regierung in Kiew. Offenbar konnte er aber schon als niederländischer Regierungschef gute Kontakte zu Trump aufbauen. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden.
Russland setzt neue Mittelstreckenraketen ein
Sorgen bereiten Rutte offenbar die jüngsten Angriffe auf die Ukraine. So feuerte Russland eine neuartige Mittelstreckenrakete vom Typ "Oreschnik" auf die ukrainische Großstadt Dnipro ab. Kreml-Chef Wladimir Putin will die Waffe nun in Serien produzieren lassen. Rutte hat deswegen für Dienstag eine Sondersitzung des NATO-Ukraine-Rats einberufen.