Reformpläne der kolumbianischen Regierung Zehntausende protestieren gegen Präsident Petro
In Kolumbien sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Reformen von Präsident Petro zu demonstrieren. Es waren die größten Proteste seit seinem Amtsantritt.
Zehntausende Kolumbianer haben gegen die Reformagenda des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro demonstriert. In der Hauptstadt Bogotá versammelten sie sich auf dem Bolivar-Platz vor dem Präsidentenpalast.
Auch in anderen Städten, etwa in Cali und Medellín, gingen Menschen auf die Straße. Es handelte sich um die bislang größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten. Zu den Kundgebungen hatten Oppositionsgruppen, Gesundheitsverbände sowie frühere Verbündete des Präsidenten aufgerufen, dessen Zustimmungswert in einem Allzeittief steckt.
Petro will soziale Reformen vorantreiben
"Ich habe den Wandel, habe Petro gewählt, aber wir haben immer noch die selbe Lage", begründete die 64-jährige Martha Estrada ihre Teilnahme an einer Demonstration in Bogotá. Viele der Demonstranten trugen weiße T-Shirts und riefen "Petro raus!".
Der Präsident hatte die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Verfassung umzuschreiben, um soziale Reformen voranzutreiben, die er angesichts des Widerstands eines oppositionell dominierten Kongresses und konservativer Wirtschaftsgruppen nicht durchsetzen konnte.
Kürzlich hatte Petro eine schwere Niederlage erlitten, als der Kongress sich weigerte, ein Gesetz zu verabschieden, das die staatliche Kontrolle über das kolumbianische Gesundheitssystem stärken und die Kosten für die medizinische Versorgung senken sollte. Als Reaktion auf die Niederlage ordnete Petro per Dekret die Übernahme von zwei der größten Krankenversicherungen des Landes an.
Unzufriedenheit über Guerilla-Politik
Seit dem Amtsantritt des ehemaligen linken Guerilleros im Jahr 2022 hat es immer wieder Proteste gegeben. In letzter Zeit haben sie an Schwung gewonnen, weil Petro mit seinen Reformvorhaben viele Kolumbianer gegen sich aufgebracht hat.
Auch Petros Politik des "völligen Friedens", die die jahrzehntelangen Konflikte mit Guerillagruppen vollständig beenden soll, stößt vielfach auf Vorbehalte. So gehen einigen die Zugeständnisse der Regierung an bewaffnete Gruppen zu weit; sie verweise darauf, dass die Vereinbarungen von den Guerillakämpfern häufig missachtet würden.