Ethikbericht zu Matt Gaetz Repräsentantenhaus gegen Veröffentlichung
Der designierte US-Präsident Trump wollte Matt Gaetz als Justizminister - aber nachdem ihm Sex mit Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen wurden, zog er zurück. Ein Ethikbericht über Gaetz wird wohl nicht veröffentlicht.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag gegen die Veröffentlichung des Ethikberichts über den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz gestimmt. Die Republikaner halten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Gaetz für sein künftiges Kabinett als Justizminister nominiert. Aber nach Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens - konkret wird ihm Sex mit Minderjährigen vorgeworfen - verzichtete dieser schließlich auf das Amt. Sein Abgeordnetenmandat im Repräsentantenhaus hatte er bereits nach der Nominierung abgegeben.
"Keine Dringlichkeit mehr"
Die Republikaner im Repräsentantenhaus argumentierten nun, dass es keine Dringlichkeit mehr gebe, den Bericht zu veröffentlichen, da Gaetz den Kongress verlassen habe und er nicht mehr für die künftige Trump-Regierung vorgesehen sei. Der Abgeordnete Tom McClintock aus Kalifornien war der einzige Republikaner, der die Bemühungen der Demokraten unterstützte, den Bericht offenzulegen.
Gaetz wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Die Vorwürfe wies er zurück.
Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt - aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit in der Regel eine Einstellung des Verfahrens einhergeht. Die Demokraten hatten darauf gedrängt, dass die Ergebnisse trotzdem veröffentlicht werden.
"Unter den Teppich kehren"
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte den Ethikausschuss auf, den Bericht nicht freizugeben. Dies würde einen schrecklichen Präzedenzfall darstellen, sagte er. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Ethikberichte nach dem Rücktritt eines Mitglieds veröffentlicht wurden, doch ist dies äußerst selten.
Kurz vor der Abstimmung sagte der demokratische Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, der einen der Gesetzentwürfe zur Erzwingung der Veröffentlichung eingebracht hatte, dass die Republikaner, wenn sie die Veröffentlichung ablehnten, "glaubwürdige Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erfolgreich unter den Teppich kehren" würden.
Zuvor hatte sich der Ethikausschuss getroffen, um den Gaetz-Bericht zu besprechen, fällte aber keine Entscheidung und teilte in einer kurzen Erklärung mit, dass die Angelegenheit noch immer diskutiert werde.