Brasilien Scholz lobt Klimaschutz-Versprechen
Kanzler Scholz will ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Brasilien aufschlagen. Nach dem Treffen mit Präsident Lula stellten beide schnellere Fortschritte beim Freihandelsabkommen Mercosur und eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Aussicht.
Nach dem Machtwechsel in Brasilien will Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Kapitel in den Beziehungen zum größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas aufschlagen. "Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília. "Ihr habt gefehlt, lieber Lula", fügte er hinzu. Er freue sich nun auf eine gute und lange Zusammenarbeit. Lula umarmte Scholz nach diesen Worten spontan.
Der 77-jährige Linkspolitiker Lula hatte sich im Oktober in einer Stichwahl gegen den rechten Jair Bolsonaro durchgesetzt, der auch als "Donald Trump der Tropen" bezeichnet wird. Am 1. Januar wurde Lula in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt. Scholz ist seitdem der erste Regierungschef, der den neuen Präsidenten in der Hauptstadt Brasília besucht. Für den Herbst kündigte Scholz eine Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an, die nach der Premiere 2015 während der Regierungszeit Bolsonaros ausgesetzt wurden.
"Sehr gute Nachrichten für unseren Planeten"
Bundeskanzler Scholz begrüßte die Ankündigungen des neuen Präsidenten Lula zum Klimaschutz und gegen die Abholzung im Amazonas-Regenwald. Dies seien "sehr gute Nachrichten für unseren Planeten", sagte Scholz: Er sprach von einer neuen Partnerschaft gegen den Klimawandel.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien sagte Scholz, es gebe "viele Themen, bei denen wir eng zusammenarbeiten wollen". Dazu zählten der Ausbau erneuerbarer Energien, die Herstellung grünen Wasserstoffes und die "sozial gerechte Transformation unserer Wirtschaft".
Lula will schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens
Der Kanzler bekräftigte zudem seinen Willen zu einer raschen Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Lula und er seien sich einig, dass dieses Abkommen schnell kommen solle. "Wir werden mit Argentinien sehr hart arbeiten, um dieses Abkommen bis zum Ende des ersten Semesters abzuschließen", sagte Lula. "Wir werden versuchen, den Europäern zu zeigen, wie flexibel wir sind. Und wir wollen, dass die Europäer uns zeigen, wie flexibel sie sind", so Lula weiter.
Die EU verhandelt mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schon seit 1999 über ein Abkommen. 2019 wurde ein Durchbruch erzielt. Es hakt aber immer noch, vor allem beim Schutz des Amazonas-Regenwaldes, der schon großteils für Viehzucht und Landwirtschaft abgeholzt wurde. Mit dem Abkommen entstünde ein Markt mit mehr als 700 Millionen Menschen, der fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent der weltweiten Warenexporte abdeckt.
Unterstützung bei Verteidigung der Demokratie
Mit Blick auf die Angriffe auf Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar dieses Jahres sicherte Scholz dem Präsidenten die Unterstützung bei der Verteidigung der Demokratie zu. "Demokratinnen und Demokraten müssen eng zusammenstehen", sagte er. Dies sei "eine Mahnung, dass wir alles tun müssen, um die Demokratie zu verteidigen".
Anfang Januar hatten Tausende Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle: Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Zerstörung.
Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben
Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten "Gepard"-Flugabwehrpanzer oder für "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen. Lula erteilte solchen Wünschen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz eine klare Absage. "Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte er. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt."
Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz schlug Lula eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vor. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.
Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. "Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle", sagte er. "Es ist Zeit, dass China anpackt."