Krieg gegen die Ukraine Biden warnt Xi vor Hilfe für Russland
In einem Videotelefonat hat US-Präsident Biden Chinas Präsident Xi eindringlich davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Andernfalls drohten Konsequenzen. Xi wiederum plädierte für Gespräche zwischen NATO und Russland.
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Biden habe Xi die Konsequenzen erläutert, "falls China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt", teilte das Weiße Haus mit.
Eine leitende Mitarbeiterin des Weißen Hauses beschrieb das fast zweistündige Gespräch als "direkt" und "detailliert". Biden habe "die Implikationen und Konsequenzen" für China klargemacht, "falls China Russland maßgebliche Unterstützung gewähren sollte, während es den brutalen Krieg in der Ukraine vorantreibt", sagte die Vertreterin der US-Regierung. Dies hätte Folgen für das Verhältnis mit den USA, aber auch mit dem Rest der Welt.
Kommunikationskanäle bleiben offen
Biden habe Xi geschildert, wie einig sich große Teile der internationalen Gemeinschaft in der Verurteilung Russlands und bei der Verhängung von Sanktionen seien. Die Beamtin erklärte zudem, Biden habe seine Sorge ausgedrückt angesichts der Weiterverbreitung russischer Falschinformationen - etwa zu angeblichen biologischen Waffen in der Ukraine - durch China.
Man werde nun sehen, welche Entscheidungen China in den kommenden Tagen und Wochen treffen werde, hieß es nach dem Gespräch von US-Seite. Vereinbart worden sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten, um Differenzen zwischen beiden Ländern besprechen zu können.
Versuchte Klärung der Positionen
Das Gespräch war bereits seit einem virtuellen Gipfeltreffen zwischen Biden und Xi im November geplant. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe nun im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden, hieß es. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte vorab mitgeteilt, Biden werde Xi zu Chinas "rhetorischer Unterstützung" von Russlands Präsident Wladimir Putin und der "fehlenden Verurteilung" von Russlands brutaler Invasion in die Ukraine befragen.
Die chinesische Regierung hatte zuvor versucht, sich vom russischen Krieg zu distanzieren, es aber bislang vermieden, Russland zu kritisieren. Zugleich provozierte die chinesische Regierung, indem sie nicht verifizierte Behauptungen Russlands wiedergab, dass die Ukraine mit US-Unterstützung Labore für chemische und biologische Waffen betreiben soll.
China: Gemeinsam "für Frieden und Ruhe in der Welt"
Das chinesische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, "Konflikt und Konfrontation" seien in niemandes Interesse. "So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen", wurde Xi in chinesischen Staatsmedien zitiert. Demnach appellierte Xi in dem Telefonat an Biden, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen.
Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten "internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt" unternehmen. "Zwischenstaatliche Beziehungen dürfen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen", sagte Xi demnach. "Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft."
Xi forderte chinesischen Medien zufolge Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Oberste Priorität müssten die Fortsetzung von Gesprächen und die Vermeidung einer humanitären Katastrophe haben, sagte er. Der chinesische Präsident sprach sich Medienberichten zufolge dafür aus, dass die NATO Gespräche mit Russland aufnehmen sollte, um die hinter dem Krieg liegenden Konflikte zu lösen. Er zeigte sich zudem zu humanitärer Hilfe bereit.
Peking steht "felsenfest" zu Moskau
Die seit langem angespannten Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit dem Beginn von Bidens Präsidentschaft weiter verschärft. Biden hat China wiederholt für militärische Provokationen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen von ethnische Minderheiten und Bemühungen zur Unterdrückung von Verfechtern der Demokratie in Hongkong kritisiert. Mit der russischen Invasion hat die Beziehung einen neuen Tiefpunkt erreicht.
China weigerte sich bislang, das Vorgehen Putins zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen nannte Peking vergangene Woche die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern "felsenfest".
Notfalls Strafmaßnahmen gegen China
Zuletzt hatte US-Außenminister Antony Blinken gesagt, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen tragen werde, die die russischen Aggression unterstützten. Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen. China stehe in der Verantwortung, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen und die Einhaltung internationaler Regeln einzufordern.
Die US-Regierung hatte China und Unternehmen in der Volksrepublik bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. In einem solchen Fall könnten die Strafmaßnahmen auch auf chinesische Firmen ausgeweitet werden, hieß es. Die EU und die USA sind für China deutlich wichtigere Handelspartner als Russland.