Biden zu Trumps NATO-Aussage "Dumm, gefährlich und unamerikanisch"
Die Kritik an Trumps Äußerung, NATO-Mitglieder im Falle eines Angriffs nicht zwangsläufig zu unterstützen, lässt nicht nach. Nun ist auch US-Präsident Biden mit seinem Vorgänger hart ins Gericht gegangen.
Keine US-Bündnissolidarität mehr für NATO-Staaten, die zu wenig für Verteidigung ausgeben? Damit hat Ex-US-Präsident Donald Trump heftige Reaktionen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden kritisierte die Äußerungen seines Amtsvorgängers nun mit scharfen Worten. "Das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch", sagte Biden zu Trumps Ansage, dass er NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde.
Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde Euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen".
"Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint"
Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun aber nach. "Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört", sagte der Demokrat. "Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint."
Für Trump spielten Prinzipien keine Rolle, beklagte Biden. "Wenn er die NATO anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt." Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen und begreife nicht, "dass das heilige Versprechen, das wir gegeben haben, auch uns zugute kommt", so Biden.
Die NATO setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der NATO erst einmal ausgelöst wurde - und zwar zur Unterstützung Amerikas nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter NATO-Territorium verteidigen.
Trumps Aussagen hatten bei den NATO-Staaten Fassungslosigkeit und Besorgnis ausgelöst. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, brachte angesichts von Trumps Drohung sogar einen EU-Atomschirm ins Gespräch.
Die Trump-Äußerungen dürften heute auch Thema beim NATO-Gipfel sein. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kommen zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Generalsekretär Stoltenberg will unter anderem über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben informieren. Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland offenbar erstmals seit drei Jahrzehnten seine Zusagen an die NATO erfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.