Joe Biden

US-Haltung zu Israel Zustimmung für Bidens Politik - und mahnende Stimmen

Stand: 10.10.2023 10:21 Uhr

In den USA gibt es grundsätzlich viel Zustimmung, dass US-Präsident Biden Israel im Kampf gegen die Hamas unterstützt. Doch es gibt auch warnende Stimmen - und Kritik an Bidens bisheriger Iran-Politik.

Dass Israel unterstützt wird, dass Präsident Joe Biden einen Flugzeugträger, weitere Kriegsschiffe und Kampflugzeuge in die Region verlegt, findet in den USA parteiübergreifend Zustimmung. Dabei werde man sich keinesfalls direkt an der Gegenoffensive beteiligen, betont Adam Smith, der führende Demokrat im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses.

"Das US-Militär wird sich nicht mit eigenen Truppen oder militärischem Gerät engagieren, um zusammen mit Israel gegen die Hamas zu kämpfen", so Smith bei CNN. "Was wir tun, ist Munition und andere Ausrüstung zu liefern. Der Hauptgrund für die verstärkte US-Präsenz mit Schiffen und Flugzeugen ist Abschreckung gegen der Iran." Die Sorge sei, "dass der Iran über von ihm finanzierte Gruppen US-Truppen angreifen oder die Region anderweitig destabilisieren könnte".

Bisher keine Belege für direkte Beteiligung des Iran

Von US-Regierungsseite wird betont, dass es bisher keine Belege für eine direkte Beteiligung des Iran am Großangriff der Hamas gibt. Aber, betont der Demokrat Smith: "Es gibt keinen Zweifel, dass Iran von diesem Krieg profitiert, keinen Zweifel, dass Iran der Hauptsponsor der Hamas und der Hisbollah ist." Der Iran fürchte die Annäherung von Israel an Saudi-Arabien.

Kritik an Bidens bisheriger Iran-Politik

Kritik gibt es vor allem an Präsident Bidens bisheriger Iran-Politik. Diese sei viel zu nachgiebig gewesen, sagt etwa der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Pence, der unter Donald Trump Vizepräsident war: "Präsident Bidens Kuschen vor dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren, das Aufheben von Sanktionen, das Betteln um eine Rückkehr zum Atom-Deal, das Zahlen von sechs Milliarden Dollar, um Geiseln freizubekommen, das hat die Voraussetzungen für diesen beispiellosen terroristischen Angriff geschaffen."

Pence fordert, jedenfalls rhetorisch, auch mehr Härte in der Unterstützung Israels, um die Hamas zu "zermalmen", wie er bei CNN sagt.

Stimmen, die vor zu harter militärischer Antwort warnen

Doch es gibt auch Stimmen, die vor einer zu harten militärischen Antwort Israels warnen. Daniel Levy leitet das "U.S. Middle East Project", das sich für den Ausgleich Israels mit den Palästinensern einsetzt. Er befürchtet, "dass die Biden-Regierung Israel weiter ermutigt, das Schlimmste zu tun: eine militärische Lösung des Konflikts zu suchen. Zu sagen, das ist okay, wir stehen euch bei, ist der schlechteste Dienst, den Amerika erweisen kann".

Auch Levy verurteilt im Radiosender NPR die Hamas-Attacken als Verbrechen. Aber er sagt gleichzeitig: Wenn die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auf Dauer keinerlei Hoffnung auf ein besseres Leben und politischen Fortschritt hat, sieht sie am Ende nur einen Ausweg - bewaffneten Kampf. "Wir müssen die Hamas einbeziehen. Wir hätten seit Jahrzehnten mit der Hamas reden sollen", so Levy. Doch Stimmen wie diese werden in den nächsten Wochen wohl in der Minderheit bleiben.

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