US-Präsident Biden und Außenminister Blinken bei einer Kabinettssitzung in Washington (Archivbild)

Nach Empörung über "Diktator"-Äußerung USA wollen sich mit China-Kritik nicht zurückhalten

Stand: 22.06.2023 07:19 Uhr

US-Präsident Bidens Vergleich von Chinas Staatschef Xi mit einem Diktator sorgte für neue Verstimmungen. Nun hat das US-Außenministerium klargestellt: Man wolle auch künftig "unverblümt" Differenzen ansprechen.

Nach scharfer Kritik aus Peking an einer Äußerung von US-Präsident Joe Biden über den chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Washington betont, auch weiterhin Differenzen im Verhältnis zur Volksrepublik ansprechen zu wollen.

Biden und Außenminister Antony Blinken hätten deutlich gemacht, "dass wir diese Beziehung weiterhin verantwortungsbewusst gestalten und offene Kommunikationswege mit der Volksrepublik erhalten wollen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums vor Reportern. "Doch das heißt natürlich nicht, dass wir nicht unverblümt und unumwunden sein werden, was unsere Differenzen anbelangt." Dazu zählten Unstimmigkeiten im globalen Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien.

Biden geht erneut auf Spionageballon ein

Biden hatte Xi am Dienstag bei einer Veranstaltung mit Geldgebern für seinen Wahlkampf in Kalifornien mit einem Diktator gleichgesetzt. Xi sei beschämt gewesen, dass ein chinesischer Spionageballon über den USA abgeschossen worden sei. "Das stellt eine große Peinlichkeit für Diktatoren dar, wenn sie nicht wissen, was passiert ist", sagte Biden wörtlich. "Er (der Ballon) sollte nicht dorthin, wo er war." Der Wind habe ihn vom Kurs abgebracht. "Und er (Xi) wusste nichts davon", sagte Biden weiter. "Als er abgeschossen wurde, war ihm das sehr peinlich. Er stritt ab, dass er überhaupt da war."

Peking: "Politische Würde Chinas verletzt"

Peking reagierte empört. Ein solcher Vergleich sei "äußerst absurd und unverantwortlich", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Die Äußerungen Bidens hätten keine faktische Grundlage, verletzten diplomatisches Protokoll und Chinas politische Würde. "Es ist eine eklatante politische Provokation", sagte Mao weiter.

Sie bekräftigte auch die chinesische Darstellung, dass es sich um einen Meteorologieballon gehandelt habe, der versehentlich vom Kurs abgekommen sei.

US-Außenminister Blinken hatte sich gerade erst in China aufgehalten. Seine Reise war ursprünglich für Februar geplant gewesen, aber wegen des Ballon-Zwischenfalls verschoben worden. Nun ging es vor allem darum, wieder wichtige Kommunikationskanäle zu etablieren. Eine substanzielle Annäherung gab es aber nicht.

Nach einem Treffen von Außenminister Anthony Blinken mit Vertretern aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und der EU am Rande einer Konferenz in London mit, hieß es vom US-Außenministerium, die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) wolle in Bezug auf China an ihrer bisherigen Politik der engen Absprachen festhalten. "Die G7 stellten fest, wie wichtig eine enge Koordinierung in Bezug auf die Volksrepublik China ist, und bekräftigten, dass die G7 mehr denn je geeint sind."

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