Appelle zur Freilassung Assanges Es geht um die Pressefreiheit
In London versucht sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange dagegen zu wehren, dass er in die USA ausgeliefert wird. Auch seine Unterstützer protestieren lautstark - und haben Verbündete in der Politik.
Am Tag der Pressefreiheit wurde es auf dem Podium der Washington Post plötzlich ungemütlich. Starjournalist David Ignatius und Außenminister Antony Blinken sprachen gerade über Journalisten in russischer Haft, da enterte eine Demonstrantin die Bühne: "Entschuldigung, wir mussten diesen Tag nutzen, um Freiheit für Julian Assange zu fordern". Sie wurde hinausbegleitet und dann ging es weiter.
Das war im vergangenen Mai und seither ist der Protest in den USA lauter und sichtbarer geworden. Immer mehr Stimmen fordern von der US-Regierung, dass sie Assange nicht anklagt - auch Politiker aus seinem Heimatland Australien. Barnaby Joyce, ein früherer Vize-Premierminister, etwa reiste nach Washington. Nicht "um uns zu streiten, sondern wir wollen einen Fall präsentieren und für ein Ergebnis werben", sagte er gegenüber dem australischen Fernsehen.
Eine Gefahr für den Journalismus
Im November brachte der Fall Assange sehr unterschiedliche US-Politiker zusammen. Marjorie Taylor Greene aus dem Trump-Lager und Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Rand der Demokraten schrieben gemeinsam mit anderen Abgeordneten an Präsident Biden. Und vor wenigen Tagen unterzeichneten fast 40 Jura-Professoren einen Brief an das Justizministerium.
Denn es geht nicht nur um Assange, sagt Mitunterzeichner Gregg Leslie, Professor an der Arizona State Universität: "Sie glauben womöglich, es geht nur darum eine Person zu stoppen. Aber es würde eine Menge legitimer Berichterstattung betreffen".
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hatte im Jahr 2010 geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht. Deshalb soll er nach der Auslieferung in den USA auf Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 angeklagt werden. Das Gesetz sei lächerlich weit gefasst, sagt Gregg Leslie, und es werde auf Leute angewandt, die Informationen veröffentlichen, mit Spionage aber nichts im Sinn haben.
Wenn man glaube, ihn verfolgen zu müssen, weil er sensible Informationen genommen und veröffentlicht hat, dann "gefährdet man investigativen Journalismus, wenn es dabei nur irgendwie um nationale Sicherheit geht", sagt Leslie.
"Volksfeind" Assange
Das, was Assange tue - mit Quellen sprechen, geheime Regierungsinformationen auftun und veröffentlichen - das sei das Kerngeschäft des investigativen Journalismus, sagt auch Seth Stern von der Stiftung für die Freiheit der Presse, der Freedom of the Press Foundation. Und wenn Assange deshalb verurteilt werde, könne auch jeder andere Journalist deshalb verurteilt werden.
Präsident Obama sah das ähnlich und verzichtete darauf, Assange anzuklagen. Präsident Trump dagegen hat Journalisten wiederholt als Volksfeinde bezeichnet und das Verfahren ins Rollen gebracht. Aber warum stoppt Präsident Biden es nicht? Womöglich, weil WikiLeaks im Wahlkampf 2016 E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht hat und die schadeten der Kandidatin.
Es gebe viele Leute bei den Demokraten, die das Assange immer noch übel nehmen und deshalb kein Mitleid haben, sagt Seth Stern. Sie müssten aber verstehen, dass es nicht um Assange persönlich geht, sondern um die Pressefreiheit in den USA.
Denn der nächste Präsident könnte wieder Trump heißen. Und er hat bereits angekündigt, dass er unliebsame Journalisten einsperren will - vor allem solche, die geleakte Informationen veröffentlichen.