Präsidentschaftswahl Simbabwes "Krokodil" will wiedergewählt werden
Seit Simbabwes Unabhängigkeit 1980 regiert dieselbe Partei. Sie hat die einstige Kornkammer heruntergewirtschaftet, Kritiker im Griff. Nun sind Präsidentschaftswahlen. Hat die Opposition eine Chance?
Die Ära der Regierung Robert Mugabe ist Geschichte - und doch scheinbar eine unendliche. Jahrzehntelang hatte Emmerson Mnangagwa an der Seite des Langzeit-Diktators gestanden, bevor er ihn im Präsidentenamt nachfolgte.
Seit 2018 führt Mnangagwa Simbabwe, aber anfängliche Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben haben sich nicht erfüllt. Nun tritt der 80-Jährige, der schon als Kämpfer gegen die britische Kolonialherrschaft "das Krokodil" genannt wurde, für eine zweite Amtszeit an.
Auf seinen Wahlkampfkundgebungen behauptete Mnangagwa, seine Partei ZANU-PF sei "die einzige Volkspartei" Simbabwes, und sie habe "unvergleichliche Mobilisierungs- und Organisationsfähigkeiten".
Viele Erfolge hat seine Partei aber nicht vorzuweisen. In Simbabwe herrscht seit Jahren Wirtschaftskrise, die Inflation ist hoch, die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich.
Mnangagwas Spitzname "das Krokodil" weckt viele Assoziationen - die aber wenig mit der Idee eines demokratischen Staatsführers zu tun haben.
"Diese Wahl ist verpfuscht"
Die größte Oppositionspartei, die "Citizens Coalition for Change", kurz CCC, steht nach eigenen Angaben für Wandel. Sie wirft der regierenden ZANU-PF Korruption und Misswirtschaft vor. Ihr Vorsitzender, der 45-jährige Präsidentschaftskandidat Nelson Chamisa, klingt siegessicher: CCC werde die nächste Regierung stellen, so nehme er die Stimmung in der Bevölkerung wahr: "Die Menschen haben die Nase voll von diesem alten System, sie wollen eine neue, eine aufrichtige Regierung."
Viel Kritik hört man aber nicht - vor allem wegen einer neuen Gesetzgebung. Sie lautet in aller Kürze: Wer die Regierungspartei kritisiert, ist kriminell.
Das führe zu Selbstzensur vieler Institutionen und Organisationen, beklagt unter anderem Siphosami Malunga von der Nichtregierungsorganisation Open Society Africa:
Es gibt drakonische Gesetze, die alles unter Strafe stellen, was normalerweise von der Verfassung geschützt ist. Man kann nicht seine Meinung sagen, man darf die Regierung nicht kritisieren. Wenn man es doch macht, verstößt man gegen das Gesetz, man schadet dem Land. Diese Wahl ist unwiderruflich und unwiederbringlich verpfuscht.
Nelson Chamisa, Kandidat und Vorsitzender der CCC, gibt sich siegessicher - dabei halten Beobachter den Ausgang der Wahl für abgemacht.
Die Regierungspartei habe Wählerverzeichnisse manipuliert und die Wahlkommission unter ihre Kontrolle gebracht. All diese Faktoren würden die Wahl unfrei, unfair und völlig illegitim machen, meint Malunga.
Der Think Tank International Crisis Group sieht das ähnlich: Die Experten sind sicher, die ZANU-PF wolle um jeden Preis an der Macht bleiben.
Wahlkampf mit Hähnchenschenkeln
Die Vorwürfe gehen noch weiter. Barbra Bhebe vom unabhängigen Think Tank Election Resource Center in Simbabwes Hauptstadt Harare hat Belege für Stimmenkauf: Jede Menge Geld sei in den Wahlkampf geflossen, sagte sie. Politische Parteien, vor allem die Regierungspartei, hätten Stimmen gekauft. Wer zum Beispiel zu einer ZANU-PF-Wahlkampfveranstaltung gehe, der habe das Glück, schon mal zwei Hähnchenschenkel mit Pommes und ein Getränk zu bekommen, so Bhebe.
Die Opposition kritisierte, dass ihre Wahlkampfveranstaltungen gestört wurden. Immer wieder seien Parteimitglieder Repressalien ausgesetzt gewesen. Menschenrechtsorganisationen bestätigen das. Idriss Nassah von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagt dazu: "Was uns besorgt, ist, dass Oppositionspolitiker bedroht, festgenommen und inhaftiert wurden. Es gibt Fälle, in denen politische Gegner eingeschüchtert und angegriffen wurden."
In einem Lkw wurden im August Dutzende Anhänger der Partei CCC zu einem Gericht in Harare gebracht, weil sie eine illegale Kundgebung organisiert haben sollen.
Hoffnung auf friedlichen Wahlausgang
Vor der Jahrtausendwende war Simbabwe eines der wirtschaftlich stärksten Länder Afrikas. Der Binnenstaat im südlichen Afrika mit 16 Millionen Einwohnern galt einst auch als Kornkammer des Kontinents. Nun dominieren Armut, Hunger, Versorgungsknappheit, Stromabschaltungen und Verfall. Junge Menschen suchen händeringend Arbeit und hoffen auf Besserung nach der Wahl.
Eine Million Erstwähler gehören zu den 6,6 Millionen Menschen, die sich für die Wahl registriert haben. Viele hoffen auf ein besseres Leben nach der Abstimmung. Vor allem aber hoffen sie darauf, dass alles friedlich ablaufen wird. Nach den vergangenen Wahlen im Jahr 2018 hatten Demonstranten gegen vermeintlichen Wahlbetrug demonstriert. Soldaten schossen auf die Menschen - sechs starben, 35 wurden verletzt.
