Nach Militärputsch in Niger Weltbank stellt Hilfszahlungen ein
Der Druck auf die Junta steigt: Nach dem Putsch in Niger hat nun auch die Weltbank ihre Hilfszahlungen eingestellt. Der neue Machthaber Tchiani betonte, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Die Evakuierungen von Europäern laufen derweil weiter.
Nach Deutschland, der EU und anderen internationalen Partnern stellt auch die Weltbank als Reaktion auf den Militärputsch vor einer Woche ihre Zahlungen an Niger ein. Die Bank habe angesichts der Bestrebungen, die demokratisch gewählte Regierung im Niger zu stürzen, die Auszahlungen für alle ihre Tätigkeiten bis auf Weiteres ausgesetzt, hieß es in der Erklärung. Ausnahme seien Partnerschaften mit dem Privatsektor, die mit Vorsicht fortgesetzt würden. Die Weltbank werde die Lage weiter genau beobachten.
Die UN-Organisation hatte im vergangen Jahr 1,5 Milliarden Dollar - umgerechnet 1,37 Milliarden Euro - und im laufenden Jahr bisher 730 Millionen Dollar für Projekte ausgezahlt. Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt.
IWF: "verfolgen die Lage aufmerksam"
Neben der Weltbank ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als bedeutender Geldgeber für Hilfsprojekte im Niger tätig, das bisher letzte war am 5. Juli unterzeichnet worden. Der IWF, dessen Hilfsprogramme an regelmäßig überprüfte Bedingungen geknüpft sind, hat seine Zahlungen bisher nicht eingestellt. Die UN-Sonderorganisation sei beunruhigt von den Ereignissen in Niger und verfolge die Lage aufmerksam, erklärte ein IWF-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat bereits Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen die Militärjunta verhängt. Auch die Grenzen zwischen Niger und den ECOWAS-Staaten wurden geschlossen. Zudem stellte die Wirtschaftsgemeinschaft den Militärs ein siebentägiges Ultimatum, um den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen. Andernfalls halte man sich alle Möglichkeiten offen. Die Maßnahmen könnten auch Gewalt einschließen, hieß es in der Erklärung.
"Einmischung ist nicht akzeptabel"
In einer Fernsehansprache reagierte der neue Machthaber Nigers, General Omar Tchiani, auf die ECOWAS-Sanktionen. Die Junta lehne diese entschieden ab. "Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir weigern uns, den Drohungen nachzugeben - egal, woher sie kommen." Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nigers sei nicht akzeptabel. Die Sanktionen seien zynisch, ungerecht und darauf ausgerichtet, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie das Land zu "demütigen" und "unregierbar" zu machen, sagte der General.
Seine Landsleute rief er zudem auf, sich auf eine Verteidigung des Landes vorzubereiten. Zugleich versprach Tchiani, die Bedingungen für einen friedlichen Übergang für Wahlen zu schaffen.
Rückhalt haben die Putschisten unter anderem von den Machthabern in Mali und Burkina Faso. Die Militärregierungen der Länder hatten mitgeteilt, "jegliche Militärintervention gegen den Niger wird als Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali betrachtet". Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten.
Evakuierungen von Europäern laufen weiter
Die Evakuierungen von Europäern laufen derweil weiter. Bislang ist ein italienischer Sonderflug in Rom gelandet, teilte Außenminister Antonio Tajani auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. An Bord des Flugzeugs waren nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa 87 Menschen, unter ihnen 36 Italiener, 21 US-Amerikaner, vier Bulgaren und zwei Österreicher. In Niger befanden sich nach Angaben Tajanis etwa 100 Italiener.
Auch Frankreich evakuiert seine Bürger und Europäer. Bislang wurden mit drei Flugzeugen 736 Personen in Sicherheit gebracht. Ein vierter sei unterwegs nach Paris, teilte das französische Außenministerium mit. Damit seien 992 Personen evakuiert worden, darunter 560 Franzosen.
Auch Deutsche waren an Bord der Flieger. Bislang sind mehr als 40 Staatsbürger ausgereist. "Heute wird es noch weitere Flüge geben. Ich danke meiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna dafür von ganzem Herzen", teilte Außenministerin Annalena Baerbock mit.
Bundeswehrtransporte sollen offenbar fortgesetzt werden
Während noch Deutsche ausgeflogen werden, plant die Bundeswehr offenbar eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs zum Lufttransportstützpunkt in Niamey, der Hauptstadt Nigers. Nach dem Ende der Sperrung des Luftraums über dem westafrikanischen Land sollte der erste Militärtransporter am Montag vom Militärflugplatz Wunstorf in Niedersachsen aus starten, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise mitteilte. So solle der Transport von Soldaten und Material wieder aufgenommen werden.
Der Lufttransportstützpunkt Niamey ist zentrales Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den laufenden Abzug aus dem benachbarten Mali. Die Militärregierung in Mali hatte einen Abzug der UN-Soldaten bis Ende des Jahres gefordert. Wenn es einen Weg gebe, die Sicherheit der Soldaten zu garantieren, "dann werden wir auch versuchen, an einem Stützpunkt festzuhalten", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zugleich werde nach Alternativen gesucht, wie der Rückzug aus Mali über andere Flugstrecken organisiert werden könnte, betonte der SPD-Politiker.