Innenministerin in Tunis Faeser bietet Tunesien Zusammenarbeit an
Man wolle legale Wege der Migration schaffen: Innenministerin Faeser hat beim tunesischen Präsidenten Saied für mehr Kooperation geworben. Ihr französischer Amtskollege Darmanin kündigte Unterstützung in Millionenhöhe an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Zusammenarbeit mit Tunesien in Migrationsfragen verstärken. Man habe gute Arbeitsstrukturen mit den tunesischen Behörden etablieren können, sagte sie nach Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und Innenminister Kamel Feki in der tunesischen Hauptstadt Tunis.
Frankreich will Grenzschutz unterstützen
Es gehe darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden", Schleuserkriminalität zu bekämpfen und legale Wege zur Einwanderung zu schaffen. Faeser äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach den Treffen. Sie waren am Sonntag zusammen nach Tunesien gereist. Frankreich werde Tunesien 25,8 Millionen Euro für Ausbildung und Material des Grenzschutzes zur Verfügung stellen, sagte Darmanin.
Deutsche Polizei trainiert Kräfte vor Ort
Faeser hatte am Sonntag das Projektbüro der Bundespolizei in Tunis besucht. Diese unterstützt unter anderem die tunesischen Nationalgarde und Grenzpolizei mit Training und Ausstattung bei der Bekämpfung irregulärer Migration. Zwischen 2015 und 2022 wurden dabei rund 30 Millionen Euro eingesetzt.
Am Montag stand zudem ein Besuch Faesers im deutsch-tunesischen Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration auf dem Programm. Dieses wurde 2017 von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eröffnet und soll Rückkehrern Perspektiven auf dem tunesischen Arbeitsmarkt vermitteln sowie über legale Migrationswege informieren.
"Für mich ist wichtig, dass wir mit der Bundespolizei und auch dem Bundeskriminalamt mit dazu beitragen, dass es rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grundsätze bei der Polizeiarbeit und der Grenzpolizei hier vor Ort gibt", sagte Faeser.
EU stellt Millionen für Grenzmanagement zur Verfügung
Von Tunesien aus starten derzeit besonders viele Menschen ihre Überfahrt von Afrika über das Mittelmeer in die EU. Verschiedene europäische Staaten hatten zuletzt den Druck auf Tunesien erhöht. Anfang Juni waren bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu Verhandlungen über ein Migrationsabkommen in Tunesien.
Kais Saied (rechts) spricht mit Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni (links) im Präsidentenpalast in Tunis.
Von der Leyen hatte dabei europäische Hilfsgelder in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sowie zusätzlich sofort 150 Millionen Euro Budgethilfe. Zudem will die EU Tunesien dieses Jahr 100 Millionen Euro für Grenzmanagement und Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung stellen.