Ungarns Hochschulgesetz Orban bleibt doch hart - EVP ist düpiert
Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Orban verkündete die EVP gestern ein Einlenken im Streit über das neue Hochschulgesetz. Offenbar vorschnell. Denn Orban will sich nichts "diktieren" lassen und spielt wohl auf Zeit.
Im Streit über das neue ungarische Hochschulgesetz gibt es doch keine Bewegung - dies aber hatte gestern die Europäische Volkspartei (EVP) nach einem Krisentreffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bekanntgegeben. Seine Fidesz-Partei gehört der EVP an.
Die EVP hatte gestern gesagt, Orban habe zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird", sagte EVP-Präsident Joseph Daul. Orban habe versprochen, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und binnen der festgelegten Frist umzusetzen.
"Ganz andere Standpunkte"
Der ungarische Ministerpräsident zog eine andere Bilanz des Treffens. "Niemand kann Ungarn irgendwelche Bedingungen diktieren", sagte er ungarischen Journalisten. Sein Land werde das Hochschulgesetz mit der EU-Kommission "in den kommenden Monaten" diskutieren und die daraus resultierenden Vereinbarungen umsetzen. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Auch Orbans Kabinettschef Antal Rogan gab sich unnachgiebig. Ungarn behalte sich das Recht vor, "in bestimmten Fragen divergierende oder auch ganz andere Standpunkte zu vertreten" als die EU-Kommission, sagte er. "Wenn es sein muss, lassen wir uns auch auf rechtliche Verfahren ein", fügte er hinzu. Orban habe der EVP-Spitze "klar verdeutlicht, dass nach unserer Meinung keine Gesetzesänderung die Anwesenheit der CEU bedroht". Er zitierte Orban mit den Worten, dass "die Freiheit der Bildung und der Forschung garantiert" seien und dass die CEU ihr neues Studienjahr starten könne.
Eine "Lex CEU"?
Die Zentraleuropäische Universität (CEU) ist der Dreh- und Angelpunkt des Streits und war vermutlich die Motivation für das neue ungarische Hochschulgesetz. An der angesehenen Hochschule in Budapest studieren etwa 1500 Studenten und unterrichten etwa 370 Lehrkräfte aus vielen Ländern. Sie wurde 1991 von dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros gegründet.
Die CEU muss die gesetzlichen Vorgaben bis 2018 erfüllen.
Harte Auflagen für die CEU
Die Fidesz-Abgeordneten hatten mit ihrer Mehrheit im Parlament Anfang April das neue Hochschulgesetz beschlossen, das zur Schließung der CEU führen könnte. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen - was auf die CEU nicht zutrifft. Diese Auflagen müssen bis zum 1. Januar 2018 erfüllt werden.
Der CEU läuft damit die Zeit davon. EU-Vertragsverletzungsverfahren können mehrere Jahre dauern. Sollte sich Orban tatsächlich am Ende der Entscheidung der EU beugen, wäre die CEU vermutlich bereits lange zuvor abgewickelt worden.