Rede zur Lage der Nation Obama will freien Handel mit der EU
Barack Obama hat sich viel vorgenommen. Nach dem Abzug aus Afghanistan sei es Zeit für Investitionen im eigenen Land, betonte der US-Präsident. Er wolle Bildung fördern und lobte in diesem Zusammenhang die Ausbildung in Deutschland. Er sprach sich für ein Freihandelsabkommen mit der EU aus, um Jobs zu schaffen.
Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington
Eigentlich sollte die Außenpolitik nur eine Nebenrolle spielen. Doch einen Tag nach dem Atomwaffentest Nordkoreas konnte der amerikanische Präsident nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Barack Obama verurteilte den nordkoreanischen Atomtest als Provokation, der das verarmte Land in der Staatengemeinschaft noch weiter isoliere.
Und mit Blick auf das iranische Atomprogramm warnte Obama die Regierung in Teheran, noch sei Zeit für eine diplomatische Lösung, aber Amerika werde tun, was nötig ist, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Gleichzeitig werde er mit der russischen Regierung verhandeln, um die Zahl der vorhandenen Atomwaffen weiter zu verringern.
Abzug aus Afghanistan
Als wichtigstes außenpolitisches Ziel seiner zweiten Amtszeit sieht der Präsident die Rückkehr der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan: "Heute kann ich bekanntgeben, dass im kommenden Jahr weitere 34.000 Soldaten aus Afghanistan heimkehren. Dieser Truppenabzug wird fortgesetzt, so dass der Krieg in Afghanistan Ende 2014 vorbei ist."
Zeit für Investitionen
Das Ende des Jahrzehnts der Kriege biete Amerika wieder mehr Spielraum für Investitionen im eigenen Land: zum Aufbau einer modernen Infrastruktur, für Bildung und Forschung.
Freihandelsabkommen mit der EU
Und ein weiteres außenpolitisches Thema mit wirtschaftlicher Bedeutung sprach der Präsident an. Während er in seiner Amtseinführungsrede vor drei Wochen Europa mit keinem Wort erwähnte, kündigte Obama die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an: "Fairer und freier Handel über den Atlantik sichert Millionen gut bezahlter amerikanischer Jobs."
Im Mittelpunkt der Rede zur Lage der Nation standen jedoch die Themen, die den US-Bürgern die größten Sorgen bereiten: das enorme Haushaltsdefizit und die immer noch hohe Arbeitslosenzahl.
Mittelschicht stärken - Reindustrialisierung fördern
Energisch widersprach Obama Forderungen der Republikaner nach deutlichen Ausgabenkürzungen. Die Regierung müsse weiter in ein Wachstum auf breiter Basis investieren, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Allein das Defizit zu verringern, sei noch kein Wirtschaftsplan, betonte der Präsident: "Eine wachsende Wirtschaft, die Jobs schafft, Jobs für die Mittelschicht - das muss der Polarstern sein, der unsere Anstrengungen leitet."
Als Schlüssel zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum sieht Obama eine Reindustrialisierung Amerikas. Als positives Beispiel lobte er den im Kapitol anwesenden Apple-Chef Tim Cook, dessen Firma wieder mehr Produkte in den USA herstelle.
Lob für deutsche Ausbildung
Um genügend qualifizierte Beschäftigte zu bekommen, müsse die Berufsausbildung in den USA verbessert werden. Dabei erwähnte Obama Deutschland ausdrücklich als gutes Beispiel für Amerika.
Was folgte, war ein ganzer Katalog neuer Programme: vom Brücken- und Straßenbau über mehr Gas- und Ölförderung im eigenen Land, zu mehr Klimaschutz, bis hin zu Kindergartenplätzen für alle amerikanischen Kinder, finanziert aus vorhandenen Etats.
Republikaner kritisiert "Schwarzbrot-Themen"
In seiner Antwortrede kritisierte der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, der Präsident wolle jedes Problem der Welt durch neue Schulden und neue Ausgaben lösen. Im Unterschied zur Amtseinführungsrede vor drei Wochen bot Obamas Rede zur Lage der Nation weniger Visionäres, sondern eine Agenda von Schwarzbrot-Themen.
Forderung nach strengeren Waffengesetzen
Zum emotionalen Höhepunkt kam es erst gegen Ende der einstündigen Rede, als sich der Präsident erneut für strengere Waffengesetze stark machte und dafür, dass der Kongress über seine Vorschläge abstimmt. Dies sei man den Familien in Newtown und Aurora schuldig.
Unter den applaudierenden Zuschauern im Kapitol befanden sich zahlreiche Angehörige von Schusswaffen-Opfern. Direkt neben First Lady Michelle Obama saßen die Eltern einer 15-jährigen Schülerin aus Chicago. Sie war versehentlich von einer Drogen-Gang erschossen worden - nur wenige Tage nachdem sie an der Parade zur Amtseinführung des Präsidenten teilgenommen hatte.