Brexit-Einigung Ein Zwitterstatus für Nordirland
Trotz EU-Austritts soll es zwischen dem britischen Nordirland und Irland keine Grenzkontrollen geben. Das geht nur durch einen Zwitterstatus. Wie sieht diese Lösung aus? Ein Überblick.
Irland hat bei den Brexit-Verhandlungen eine besondere Bedeutung, weil dort nach dem Brexit eine neue EU-Außengrenze entsteht. Um den Karfreitags-Friedensvertrag für die ehemalige Bürgerkriegsregion zu wahren, soll die Insel nicht geteilt werden und die Grenze offen bleiben. Gleichzeitig will die EU nicht, dass Waren unkontrolliert und unverzollt über die Grenze strömen.
Nach monatelangem Ringen wurde nun eine neue Vereinbarung gefunden, die beides erfüllen soll. Dies geht nur durch einen Zwitterstatus, in dem Nordirland de facto sowohl in- als auch außerhalb der EU ist. Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist diese "Quadratur des Kreise" nun gelungen.
Welche Zollregelungen sind vereinbart worden?
Nordirland tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Großbritannien. Damit kann der britische Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schließen. Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, auch EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Großbritannien, die nur für Verbrauch oder Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.
Welche Auflagen sind bei Wareneinfuhren beachten?
Für Nordirland gelten Teile der Regeln des EU-Binnemarktes. Bei Wareneinfuhren muss Nordirland bestimmte Auflagen weiter beachten. Dazu gehören Produkt- oder Hygienestandards und Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Alle dazu nötigen Kontrollen sollen "am Eintrittspunkt" der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Großbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.
Wer überprüft die Waren?
Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den "Behörden des Vereinigten Königreichs", wobei es eine "angemessene Überwachung" durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Insgesamt seien die Regeln "sehr komplex" und enthielten "viele Schlupflöcher". Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem "administrativen Chaos" und einem "erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung".
Welche Vereinbarung gibt es zur Mehrwertsteuer?
Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, "um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Barnier. Hier sei nun ein "Mechanismus" gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen. London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschließen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.
Wann endet die Regelung?
Das nordirische Parlament (Stormont) kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Johnson im Unterhaus angewiesen ist, kritisierte, dass die Nordiren nicht auch am Anfang darüber entscheiden dürfen, ob die Regelung in Kraft tritt.
Was ist nach 2022 geplant?
Großbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht.
Sie fordert von London im Gegenzug "Garantien" mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die "hohen Standards" der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.
Quelle: AFP